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학술논문법과정책2014.08 발행KCI 피인용 9

전세관계 종료 후 전세권저당권의 법률관계 -전세권저당권자의 법적지위와 채권실행방법-

A Study on Juridical Relation of Chonsekwon-hypothec after End of Jeonsekwon's Term of Existence -Legal Status of Chonsekwon-mortgagee and Foreclose Procedure-

김대경(제주대학교)

20권 2호, 55~93쪽

초록

오늘날 전세권제도에서는 종래의 용익물권적 기능뿐만 아니라 변화된 사회경제적 상황에 맞춰 담보물권적 기능이 점차 주목받고 있다. 이러한 추세에 부응하여 우리 민법도 전세권을 목적으로 하는 저당권의 성립을 인정하고 있는데, 다만 전세권의 존속기간만료시 전세권저당권자의 법적지위 및 권리실행방법에 대해서는 관련 규정의 불비로 여전히 다툼의 여지를 가지고 있다. 전세권은 기본적으로 용익물권적 권능 및 담보물권적 권능을 가지며, 전세기간의 만료로 소멸되는 것은 용익물권적 권능이며, 전세금반환채권을 실현하기까지 담보물권적 권능은 소멸하지 않는다 할 것이다. 따라서 전세권의 존속기간만료시에도 전세권저당권은 이러한 담보물권적 전세금반환채권 위에 존속하게 된다. 비록 우리 민법이 담보물권부 전세금반환채권에 대해 저당권의 일종으로 편제하고 있다고 하더라도, 그 실질은 ‘저당권부 채권에 대한 질권’에 준하는 법적 성질을 갖는 것으로 보아야 할 것이다. 따라서 전세권저당권자는 직접 전세권설정자에 대하여 민법상 채권질권에 관한 규정을 유추적용하여 자기 채권의 범위 내에서 우선변제권을 실현할 수 있다. 한편 전세권설정자가 전세권저당권자에게 갖는 항변권은 전세권저당권자 저당권설정 당시 이미 알고 있는 사유만을 전세권설정자가 전세권저당권자에게 주장할 수 있도록 제한할 필요가 있는데, 이는 전세기간의 만료시 전세권저당권자의 보호필요성 및 민법 제371조 제2항의 규정취지에도 부합하는 해석이라 하겠다. 또한 전세권설정자의 전세금반환의무와 전세권저당권자의 전세권저당권설정등기의 말소에 필요한 서류의 교부의무는 공평의 관념에서 동시이행의 관계에 있다고 보아야 할 것이며, 이때 전세권저당권자가 항변권으로 주장할 수 있는 전세금의 범위는 원칙적으로 등기된 전세금의 전부가 될 것이다.

Abstract

Bei dieser Arbeit geht es um die dogmatische Untersuchung über das Rechtsverhältnis von der Jeonsekwon-Hypothek nach dem Ablauf der Jeonsekwonfrist. Insbesondere werden an dieser Stelle die Rechtsstellung des Jeonsekwon-Hypothekengäubigers bzw. deren Durchführungsverfahren der Hypothekenforderung ausführlich behandelt. Heutzutage wird das Jeonsekwonwesen nicht nur als dingliche Nutzungsrechte, sondern auch nach der veränderten sozial-ökonomischen Entwicklung als dingliche Hypothekenrechte berücksichtigt. Nach dem oben genannten Bedarf regelt zwar das KBGB die Bestellung des Hypothekenrechts an Jeonsekwon, aber dem Gesetz über die Rechtsstellung des Jeonsekwon-Hypothekengäubigers und deren Durchführungsverfahren der Hypothekenforderung fehlt es an konkreten Vorschriften, daher entstehen darum heftige Streitigkeiten in der Lehre und Rechtsprechung. Grundsätzlich beinhält Jeonsekwon die dingliche Nutzungs- bzw. Hypothekenrechte, und nach dem Ablauf der Jeonsekwonfrist werden nur die dingliche Nutzungsrechte erlöst, und die dingliche Hypothekenrechte werden bis zur Rückgabe der Jeonsekwonsumme gar nicht erlöst und weiterhin gültig fortgedauert. Infolgedessen dauert die Jeonsekwon-Hypothek an der hypothekarischen Jeonsekwonsumme weiterhin fort. Zwar organisiert das KBGB das Rückgaberecht der Jeonsekwonsumme in die einige Art der Hypothekenrechten, aber das sollte in dem wesentlichen Gesichtspunkt ähnlich als wie das Pfandrecht der hypothekarischen Forderung angesehen werden. Daher kann der Jeonsekwon-Hypothekengäubiger von dem Jeonsekwonschuldner die Rückgabe der Jeonsekwonsumme unmittelbar fordern und innerhalb seiner Forderungssumme eigenes Vorwegbefriedigungsrecht verwirklichen. Andererseits, die Einrede des Jeonsekwonschuldners gegen den Jeonsekwon- Hypothekengäubiger sollte in Fälle von der Erkenntnis des Jeonsekwon- Hypothekengäubigers über die umfassende Sachlage bezüglich des Vertrags im Zeitpunkt vom Vertragschluss beschränkt werden, um den Jeonsekwon- Hypothekengäubiger davor zu schützen bzw. mit dem Gesetzgebungszweck des § 371 Abs. 2 KBGB übereinzustimmen. Auch das Verhältnis der Rückgabepflichten zwischen dem Jeonsekwonschuldner und -Hypothekengäubiger steht im Gesichtspunkt von Billigkeiten bzw. Vernünftigkeiten in Erfüllung Zug um Zug. Hier sollte der Umfang der Einrede grundsätzlich die eingetragene ganze Jeonsekwonsumme beträgt werden. Schließlich hoffe ich darauf, dass die bisherigen Rechtsprechungen so bald wie möglich verändert werden und die jetztigen lückenhaften Rechtszustände durch das Bearbeitungsverfahren ergänzt und verbessert werden.

발행기관:
법과정책연구원
DOI:
http://dx.doi.org/10.36727/jjlpr.20.2.201408.003
분류:
기타법학

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