공무담임권의 보장내용 - 공무담임권에 관한 헌법재판소결정의 판례평석을 겸하여 -

Das Hauptanliegen dieses Aufsatzes liegt darin, darauf hinzuweisen, daß die Verfassungsgerichtsentscheidungen über das Recht auf Ämterzugang vor allem folgende zwei Probleme in sich bergen. Erstens, das Verfassungsgericht ist sich nicht im klaren über das Verhältnis von dem Recht des Ämterzugangs, der Berufsfreiheit, dem allgemeinen Gleichheitssatz und den Wahlgrundsätzen. Das Gericht hat nicht erkannt, daß das Recht des Ämterzugangs als speziellere Norm die Anwendung der allgemeineren Grundrechte ausschließt. Zweitens, das Gericht hat nicht erkannt, daß dem Beamten bei seiner Amtsführung im Verhältnis zum Bürger jeglicher Grundrechtsschutz mangelt. Indem das Gericht den Schutzbereich des Rechts des Ämterzugangs auf die subjektive Rechtsstellung des Beamten ausdehnt, hat sich das Recht des Ämterzugangs vom Grundrecht des einzelnen auf gleichen Ämterzugang in das Grundrecht des Beamten verwandelt, das die Beamten in seiner Amtsführung vom Staat schützt.