재단법인 수익자의 법적 지위

Eine Stiftung kann, muss aber keine bestimmten Destinatäre haben. Die Rechtsstellung der Destinatäre einer Stiftung ergibt sich in erster Linie aus der Satzung. Ohne besondere Anordnung ist davon auszugehen, dass Destinatäre der Stiftung als Dritte gegenüberstehen, die keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Stiftung und keine rechtlichen Ansprüche gegen sie haben. Diese schwache Rechtsposition der Destinatäre gerät in der Literatur zunehmend in die Kritik, und es wird überlegt, ob Destinatäre nicht doch eine Rolle bei der Kontrolle der Stiftungsorgane spielen sollten. Für eine Destinatärekontrolle spricht, dass Destinatäre ein genuines Interesse an der Verwirklichung des Stiftungszwecks haben. Zu bedenken ist allerdings auch, dass die Intersessen der Destinatäre mit denen des Stifters und der Stiftung nicht notwendigerweise übereinstimmen. Im folgenden wird untersucht, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen den Destinatären ein klagbarer Anspruch auf die Stiftungsleistung oder Mitwirkungsrechte zustehen, ob sie den die Stiftungschädigenden Stiftungsvorstand auf Ersatz des entstandenen Schadens in Anspruch nehmen können. Eine Untersuchung sämtlicher Destinatärsrechte liegt bisher nicht vor. Dise Lücke soll mit disesem Beitrag geschlossen werden.