[판례평석] 공유수면 매립지의 경계결정과 형량통제 대법원 2013. 11. 23. 선고 2010추73판결에 대한 비판적 접근을 중심으로

Das Grosse Gericht Süd-Koreas (Supreme Court of Korea) hat die Klage als unbegründet abgewiesen, die der Bürgermeister der Stadt Gimse und der Magistrat der Gemeinde Buan zusammen als Kläger erhoben hatten, um den Anspruch auf die Rücknahme der Entscheidung des Ministers in Sicherheits- und Verwaltungsministerium zu stellen, die aufgrund inhaltlich derselben Entscheidung von dem Zentralen Komitee für die Streitenlösungen getroffen war, die inhaltlich dazu fuhr, dass der Stadt Gunsan die Zuständigkeit für die 3. und 4. Bereich des Wellenbrechers der Bucht Saemangeum verliehen seien. Entschieden hat das KGG dabei über die beim Abwägungsgebot ins Betrachten einzuschliessende Elementen, die Feststellung der darauf beziehenden Tatsachen, und die umfassende aber konkrete Ergebnisse des Abwägungsinhalt, wobei sich einige Probleme zeigten. Die Elemente, die eigentlich auf Ebene der Gesamtentwicklungs-Planung oder der Planung für das neue Gewinnen des Grundstücks vom öffentlichen Gewässerbett als ihrer Ausführungsplan ins Betracht gebracht werden sollte, hat das KGG auf Ebene der Zuständigkeitsfestlegungen behandelt. Bei der Tatsachenfeststellungen hat das KGG auch das Ermessen nicht verhältnismässig ausgeübt, und noch bei der ganzen Beurteilung nicht mehr die angemessenen Kritrien angewandt. Wenn das Zentrale Komitee oder das KGG später bei der Entscheidung über die anderen bzw. 1. und 2. Bereich des Wellenbrechers der Bucht Sämangeum diese Kriterien ohne weiteres anwenden würde, die das KGG bei dieser, alter Entscheidung in Bezug auf den Streitpunkt über “die Reichweite der darauf beziehenden Interessen bei der Entscheidung über die Zugehörigkeit neu gewonnenes Gewässerbetts” oder “die Kriterien für die Zuständigkeitsträgersentscheidung über das gesamten Gewässerbett in Bucht Saemangeum” gewonnen haben, dann wüde das Kommune beim Ermessen Ermessensabweichung oder -missbrauch begehen, was zu Unrecht führen sollte, indem die Interessenabwägungen bei der Ausübung des Ermessens richtigerweise geleistet wurde, aber noch dazu einige Elemente ohne Richtigkeit und Objektivität ins Betracht gebracht wurden. Zum Schluss sind festzustellen, dass die festgelegte Grenze auf der topographischen Karte immer noch als eine der wichtigsten und allerersten Kriterien für die Entscheidung darüber, wem der neu gewonnen Grundstück von dem Gewässerbett anerkannterweise zuhören würde, auch wenn sie schon ihre Rolle als die objektiv anerkannte Kriterien für die Zuständigkeitsverteilung verloren hat. Dadurch kann ein Schritt näher zum Ziel unternommen sein, die immer fliessende Grenze um die Zuständigkeitsprobleme festzusetzen.