유럽연합에서의 환경권리구제의 동향

Der Umweltrechtsschtuz in mehreren EU-Mitgliedstaaten hat sich in den letzten Jahren unter Druck der Aarhus-Konvention in erheblichem Mass fortentwickelt. Wurde lange Zeit die Einführung einer Verbandsklage im deutschen Recht abgelehnt, haben vor allem die Aarhus-Konvention und das Unionsrecht die Verankerung von Verbandsklagemöglichkeiten im deutschen Recht forciert. Die Zurückhaltung des deutschen Gesetzgebers gegenuber dieser neuen Rechtsschutzmoglichkeit zeigt sich aber nicht zuletzt darin, dass Deutschland bereits einige Male vom EuGH wegen unzulänglicher Umsetzung des Unionsrechts gerügt wurde. Daher hat das BVerwG jüngst den fur die Klagebefugnis maßgeblichen Begriff des subjektiven Rechts ausgelegt. Der zusammenfassende Vergleich der verschiedenen Rechtsordnungen zu zentralen Aspekten der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle lässt zunächst eine beachtliche Bandbreite unterschiedlicher grundsätzliche Konzeptionen der Gewährung des Rechtsschtzes in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten im Allgemeinen und in Umweltangelegenheiten im Besonderen erkennen. Diese Divergenzen sind sicherlich auch im Zusammenhang mit dem in der jeweiligen Staaten zu Grunde gelegten Verständnis der Rolle bzw. Funktion von Verwaltung und Gerichten zu sehen, die ihrerseits wiederum auf unterschiedlichen geschichtlichen Erfahrungen und verfassungsrechtlichen Traditionen beruhen. Trotz dieser konzeptionellen Unterschiede in den verschiedenen Systemen des Verwaltungsrechtsschutzes ist aber eine gewisse Relativierung der jeweils eigenen absoluten Konzeption der Rechtsordnungen zu beobachten, dies sicherlich auch vor dem Hintergrund der Einflüsse der EMRK und des Unionsrechts, aber gerade im Umweltrecht auch im Zuge der Umsetzung der Aarhus-Konvention.