법률유보 ― 중요성설은 보장행정에서도 타당한가 ―

Der Grundsatz des Gesetzesvorbehalts hat mit dem Eingriffsvorbehalt in der Zeit der Dichotomie von Staat und Gesellschaft angefangen. Infolge der Erweiterung der Staatsfunktionen, Feststellung der Parlamentsdemokratie, Ausdifferenzierung der Gesellschaft und Aufrechterhaltung der Normativität des Verfassungsrechts haben sich seine Geltungsbereiche allmählich ausgedehnt. Da die Fähigkeit des Parlaments zur Rechtssetzung begrenzt ist, stellt sich die Frage, welche Angelegenheiten notwendigerweise in Form von Gesetz und in welcher Dichte geregelt werden müssen. Als deren Differenzierungskriterium wird im allgemein die Wesentlichkeitstheorie angenommen. In Korea ist über den Gewährleistungsstaat und seine Verwaltung im Zusammenhang mit der Privatisierung parallel zum deutschen Entwicklungspfad einigermassen diskutiert worden. Es ist dann im Rahmen der Suche nach neuen Staatsbildern erforderlich, das Thema auf den Prüfstand verfassungsrechtlicher Werte zu bringen, um die Figur der Gewährleistungsverwaltung im Verwaltungsrecht anzusiedeln. Der Ausgangspunkt ist der Gesetzesvorbehalt. Aus diesem Anlass wird untersucht, ob und wieweit der Gedanke der Wesentlichkeit als Kernbegriff des Gesetzesvorbehalts noch in der Gewährleistungsverwaltung gilt. Eine Vielfalt von heterogenen Akteuren, die vor dem Hintergrund der Entwicklung von Wissenschaft und Technik sowie Liberalisierung an öffentlichen Bereichen teilnehmen, führt die moderne Verwaltung zu Komplexität und Unsicherheit. Diese Konstellation um die Regelungsgegenstände zeigt die Grenze von gesetzlichen Regelungen auf. Dies ist typisches Charakteriska der Gewährleistungsverwaltung. Um diese Herausforderung in bezug auf den Anspruch des Gesetzesvorbehalts zu überwinden, muss sich das Paradigma des Vorbehalts von materiellen Inhalten zu mit dem Gesetzesvorrang verbundenen Strukturen und Verfahren wechseln.