현대 위험사회와 위험형법에 대한 비판적 고찰: 위험사회에서의 형법적 가벌성 확장의 경향과 관련하여

Als unwünschte Gegenaktion von raschen Technikentwicklungen sind neue Rsiken aufgetreten. Im Risikodogmatik, das die Frage auf die Verantwortungszurechnung über das Risiko ist, will man die lückenlosen rechtlichen Sicherheitsnetzwerken für die Beseitigung oder Abnahme von neuen Risiken errichten, insbesondere steht zur Diskussion über die lückenlosen rechtlichen Sicherheitsnetzwerken die Ergänzung und Verschärfung der strafrechtlichen Instrumenten im Vordergrund. Wegen der Garantiefunktion als Magna Charta von Verbrechern soll prinzipiell das Strafrecht nur ultima ratio eingesetzt werden, aber im Risikodogmatik will man wegen der Schutzfunktion als Magna Charta von Opfern das Strafrecht als Steuerungsmittel für die neuen Risiken ultima prima einsetzen. Das die Schutzfunktion im Vordergrund stehende Strafrecht als Strafrecht zur Steuerung oder Beseitigung von neuen Risiken der modernen Risikogesellschaft benötigt die Expansion strafrechtlicher Strafbarkeit, dafür wird die Prävention zum zentralen Keyword. Also liegen das Risikostrafrecht für die Expansion strafbaren Bereichen des Strafrechts, das Sicherheitsstrafrecht für die Expansion strafrechtlicher Instrumenten zur Effizienzverschärfung des Risikostrafrechts, und das Feindstrafrecht für die perfekte Schutzfunktion des Strafrechts als theoretischer und logischer Endpunkt des Risikostrafrechts und Sicherheitsstrafrechts zusammen auf einem gleichen Bahn. In den Tendenzen der strafbaren Expansion des Strafrechts wird die Auffassung “Prävention” nicht nur als Grund für die Gerechtigkeit der Straftheorie benutzt, sondern auch als Grund für die Gerechtigkeit der Strafrechtstheorie. Aber das die Prävention als Grund zur Gerechtigkeit der Strafrechtstheorie umfassende Strafrecht ist nur ein Instrument dafür, dass die die politische Meinung entscheidenden Personen dem die Unsicherheit empfindenden Volk etwas machen. Und das Strafrecht dafür besteht aus den Instrumenten zur Bekämpfung der in der Zukunft auftretenden Verbrechensgefährdung. Im die zukünftige Gefährdung bekämpfenden Strafrecht steht keine Straftat im Vordergrund, sondern der Straftäter, also wird man in diesem Strafrecht auf das Tatstrafrecht als Grundprinzip des Strafrechts verzichtet, stattdessen wird man das Täterstrafrecht akzeptiert. Das wird sofort zum Gesinnungsstrafrecht. Das präventive Gesetz für die Verbrechensbekämpfung, das für die Abwehr zukünftiger Gefährdung gesetzgegeben wird, expansiert die Bereichen strafrechtlicher Strafbarkeit und verschärft die Strafe, aber dieses Gesetz erreicht keinen Erfolg wegen der Vollzugsdefizität und ist nur ein symbolisches Instrument für den Gesetzgeber, d.h. symbolisches Strafrecht. Die Verbreitung des keinen Erfolg erreichenden Symbolisches Strafrechts nimmt das Bebußtsein zur Rechtsfolgung von Personen ab.