2010년 7월 14일자 독일 CO2의 포집, 저장 및 영구 저장을 위한 기술의 실증 및 응용에 관한 법률 초안의 주요 내용과 시사점

Der aktuelle CCS-Gesetzentwurf bleibt mit seiner Beschränkung auf Erprobungs- und Demonstrationsvorhaben hinter dem CO2ATSG-E zurück. Auf Grund des damit verbundenen Ausschlusses einer großindustriellen Nutzung stellt sich zunächst die Frage der ausreichenden Umsetzung der CCS-Richtlinie, die indes wegen der in den nächsten Jahren im Vordergrund stehenden Erforschung der Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit von CCS in der Praxis keine große Rolle spielen dürfte. Ungeachtet dessen stellt der Entwurf für die Erprobung von CCS einen (vorläufigen) Rechtsrahmen zur Verfügung, der zur Erreichung der mit dem Gesetz verfolgten Zwecke grundsätzlich geeignet ist: Durch die Planfeststellung erhalten die Betreiber von CO2-Leitungen und -Speichern eine starke Rechtsposition, die ihnen Planungssicherheit für ihre Investitionen bietet; Gleiches gilt mit Blick auf die Rechtswirkungen der Untersuchungsgenehmigung. Außerdem enthält der Entwurf Vorschriften, die einen hohen Schutzstandard für Klima, Mensch und Umwelt gewährleisten. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die dynamischen Zulassungs-, Betriebs-, Stilllegungs- und Nachsorgepflichten nach § 13 I 1 Nrn. 2–4 KSpG für CO2-Speicher: Durch die Forderung nach der Langzeitsicherheit des Speichers werden klimaschädliche CO2-Emissionen aus dem Speicher dauerhaft unterbunden, womit der sich von CCS versprochene Nettoentlastungseffekt erreicht würde. Mensch und Umwelt werden vor negativen Speicherauswirkungen durch die Gefahrenabwehr- und Vorsorgepflichten des Betreibers wirksam geschützt. Wesentlich für die Entscheidung der Unternehmen für die Erprobung von CCS wird indes sein, ob die derzeit zu beobachtenden Widerstände seitens der Kommunen und in der Bevölkerung ausgeräumt werden können. Ansatzpunkte hierfür enthält der aktuelle Gesetzentwurf mit seiner obligatorischen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung in den Verfahren zur Planfeststellung von CO2-Leitungen und -Speichern sowie zur Erteilung einer Untersuchungsgenehmigung. Es bleibt abzuwarten, ob dadurch die erforderliche Transparenz vermittelt werden kann, die Voraussetzung für die Akzeptanz von CCS ist. Auf Seiten der Kommunen könnte die Aussicht auf Ausgleichszahlungen von Speicherbetreibern vor dem Hintergrund leerer Gemeindekassen einen zusätzlichen Anreiz bieten, einer Erprobung der CO2-Speicherung zuzustimmen. Im Übrigen wird erst die Erprobungsphase zeigen, ob der Einsatz von CCS einen wirksamen und wirtschaftlichen Beitrag zur Reduktion von CO2-Emissionen leisten kann. Dabei wird neben der Realisierbarkeit einer dauerhaften und vollständigen Speicherdichtigkeit auch zu beobachten sein, inwieweit Bürokratiekosten für die umfassenden Überwachungspflichten der Speicherbetreiber und der zuständigen Behörden sowie die Aufwendungen für Deckungsvorsorge und Nachsorgebeitrag zu unzumutbaren Belastungen der Unternehmen führen.