집회·시위에 대한 조망촬영의 법적 문제

Manchmal filmt die Polizei eine Versammlung unter freiem Himmel. Ungeachtet der Existenz polizeilicher Bildaufnahmen von Versammlungen fehlen deren Nomierungen im Polizeirecht. Wenn polizeiliche Bildaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen angefertigt werden, greifen sie in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Teilnehmern ein. Die Polizei fertigt auch so genannte Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter freiem Himmel und ihrem Umfeld an, beispielsweise um den Polizeieinsatz zu lenken und leiten. Zur Erstellung vonÜbersichtsmaterial wird das Versammlungsgeschen von Videos abgefilmt und auf einen Monitor der Polizei übertragen. Übersichtsaufnahmen veranlassen die bedeutende Grundrechtsrelevanz und die rechtspolitische Fragwürdigkeit. Trotzdem sind Rechtsfragen der Übersichtsaufnahmen sind kaum diskutiert. Der Hauptzweck der vorliegenden Arbeit liegt darin, aufzuklären, ob Übersichtsaufnahmen zulässig sind, wo ihre gesetzlichen Grundlagen gefunden werden, und wie sie eingeschränkt werden sollen. Zur Erfüllung dieses Zwecks wird in der vorligenden Arbeit die Diskussion für Übersichtsaufnahmen im deutschen Versammlungsgesetz herangezogen. Wegen der Identifizierungsmöglichkeit und der potenziellen Einschüchterungseffekte ist festzuhalten, dass jeder Einsatz von Videotechnik im gegenständlichen Zusammenhang einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit darstellt. Auf der Ebene der rechtlichen Wertung besteht kein prinzipieller Unterschied zwischen Übersichtsaufnahmen und personenbezogenen Aufnahmen. Im Ergebnis, unabhängig davon, das übersichtsartige Filmen zwischen Übersichtsaufnahmen(bloße Live-Übertragung der Bilder im Kamera-Monitor-Prinzip) und der Übersichtsaufzeichnung(Speicherung) zu unterscheiden, dürfte die Polizei eine Versammlung nur dann übersichtlich filmen, wenn Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gegeben ist.