근저당권설정비용의 부담에 관한 선택형 약관조항이 약관규제법 제6조의 의미에서의 불공정조항에 해당하는지 여부 - 대법원 2014. 6. 12. 선고 2013다214864 판결 -

In diesem Beitrag diskutiert der Autor, ob die in den AGB der Banken enthaltene Auslagenersatzklausel uberhaupt als AGB angesehen werden kann und es unwirksam ist. Eine AGB-Klausel liegt immer dann vor, wenn der Kunde nur die Wahl zwischen bestimmten, vom Verwender vorgegebenen Alternativen hat. Denn sonst hatte es der Verwender in der Hand, den Schutz des AGB-Rechts außer Kraft zu setzen, indem er dem Kunden in seinem Vertragsformular mehrere, fur sich genommen jeweils unzulassige, Klauseln zur Wahl stellt. Er nimmt Bezug auf die zur Ausgangsfrage ergangene Entscheidung des Koreanischen Gerichtshofs vom 12.06.2014, um deren rechtliche Haltbarkeit hinsichtlich der darin erklarten Wirksamkeit einer Auslagenersatzklausel nach § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 KAGBG zu analysieren. Nach einem einleitenden Problemaufriss folgt zunachst eine kurze Darstellung der streitigen Sachverhalte. Sodann setzt sich der Verfasser mit den Begrundungsausfuhrungen des Koreanischen Gerichtshofs im Lichte der dazu bestehenden anderslautenden Literaturmeinung kritisch auseinander, wobei er bei seiner Untersuchung zwischen der Auslagenersatzregelung einerseits und der sicherheitenbezogenen Auslagenersatzregelung andererseits unterscheidet. Letztendlich folgt der Autor den Entscheidungsergebnissen uberwiegend.