행정소송법 제12조 제2문의 해석

Diese Arbeit zielt darauf ab, die Probleme der herkömmlichen Lehren bei der Auslegung von §12 Satz 2 des koreanischen Verwaltungsprozessgesetzes zu überprüfen und entsprechend dem Ergebnis eine neue Grundrichtung für die Auslegung von der Vorschrift erneut zu bilden und hinzuweisen. Wenn man die herkömmlichen herschenden Lehren über die Auslegung von §12 Satz 2 des koreanischen Verwaltungsprozessgesetzes überprüft, kann man erfahren, dass die Lehren mit alternativen Fragen diskutiert werden; ob die Vorschrift grundsätzlich das Klagebefugnis oder das Rechtsschutzbedürfnis bei der Anfechtungsklage bestimmt. Betrachtet man den Trend der aktuellen beherrschenden Lehren, so kann festgestellt werden, dass §12 Satz 2 des koreanischen Verwaltungsprozessgesetzes nicht das Klagebefugnis sondern das Rechtsschutzbedürfnis bestimmt. Zur Erweiterung des Umfangs des Rechtsschutzbedürfnisses wird in Bezug auf das berechtigtes Interesse der Fortsetzungsfeststellungsklage im deutschen Verwaltungsprozess diskutiert. Aber die verschiedenen Auslegungen von §12 Satz 2 des koreanischen Verwaltungsprozessgesetzes sind prinzipiell unvermeidlich, wenn man die nachfolgenden Punkte in Betrachtung zieht: der Begriff „das Klageinteresse im weiteren Sinne“ im koreanischen Verwaltungsprozess ist ein umfassender Begriff, in der Statthaftigkeit, Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis enthalten sein; und auch der Begriff „das rechtliche Interesse“, das in §12 Satz 2 des koreanischen Verwaltungsprozessgesetzes definiert ist, ist ein sogenannt „unbestimmter Rechtsbegriff“; der Begriff des Rechtsschutzbedürfnisses „das Klageinteresse im engeren Sinne“ ist von dem allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis und dem besonderen Rechtsschutzbedrüfnis nach jeweiligen Klageart getrennt; besonders ist es schwierig, Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis klar zu unterscheiden. Da es, wie oben angegeben, verschiedene Auslegungsmöglichkeiten der Vorschrift gibt, ist es problematisch, wenn die herkömmlichen Lehren den §12 Satz 2 des koreanischen Verwaltungsprozessgesetzes nur alternativ und kategorisch versteht und Klagebefugnis oder Rechtsschutzbedürfnis bestimmt. Das verneint von Anfang an die verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten der Vorschrift. Deshalb ist es sehr schwierig zu sagen, ob die aktuellen Lehren die Bedeutung des §12 Satz 2 des koreanischen Verwaltungsprozessgesetzes ausreichend und richtig auslegt. Außerdem ist die Fortsetzungsfeststellungsklage, die im §113 Abs. 1 Satz 4 VwGO anerkannt ist, nicht als eine der Verwaltungsklagearten bestimmt, die im koreanischen Verwaltungsprozessgesetz ausdrücklich anerkannt ist. Besonders ist die Fortsetzungsfeststellungsklage dadurch gekennzeichnet, dass sie grundsätzlich anerkannt wird, falls der Verwaltungsakt nicht vor der Erhebung der Anfechtungsklage, sondern “vorher”, also nach Erhebung, aber vor Entscheidung einer Anfechtungsklage oder während des Prozesses, durch Zurücknahme oder anders erledigt hat. Daher sind die herkömmlichen Auslegungsmethoden des §12 Satz 2 des koreanischen Verwaltungsprozessgesetzes in Bezug auf die Fortsetzungsfeststellungsklage des §113 Abs. 1 Satz 4 VwGO problematisch. Denn es wird grundsätzlich vorausgesetzt, dass sich die Vorschriften der koreanischen und deutschen Verwaltungsprozessgesetze ohne besonderen Grund identifizieren. In dieser Hinsicht, bei der Auslegung von §12 Satz 2 des koreanischen Verwaltungsprozessgesetzes ist es auch für uns sehr schwierig, die einzigartige Charakteristik unseres Verwaltungsprozesses und Verwaltungsprozessgesetzes richtig zu untersuchen, ohne Berücksichtigung der oben genannten verschiedenen Umständen oder nur durch kurze Identifizierung und Vergleichung des koreanischen und deutschen Verwaltungsprozesses und Verwaltungsprozessgesetzes. Schließlich könnte man sagen, dass §12 Satz 2 des koreanichen Verwaltungsprozessgesetzes im Gegensatz zu den Auslegungsmethoden der herkömmlichen herschenden Lehren, in denen zwischen Klagebefugnis oder Rechtsschutzbefugnis alternativ ausgewählt wird, eine sehr umfassende Charakteristik hat, da sowohl die Klagebefugnis als auch das Rechtsschutzbedürfnis mit einem einzigen rechtlichen Vorschriften ausdrücklich festgeleget und definiert werden können. In Bezug auf die Erweiterung der Schutz der Rechte des Klägers, ist diese Vorschrift in den folgeneden Punkten gesetzgeberisch sehr wünschenswert und exzellent; Klagebefugnis, die eine Voraussetzung der Zulässigkeit der Anfechtungsklage ist, kann anerkannt werden; Besondere Rechtsschutzbedürfnis wird nach Anfechtungsklage, die gegen die aufgehobene Verfügung usw. erhoben ist, anerkannt, wenn es das rehabilitierbare rechtliche Interesse an der aufgehobenen Verfügung usw. vor der Erhebung der Anfechtungsklage gibt; vor allem der Begriff der Verfügung usw., die der Gegenstand der Anfechtungsklage ist, kann sich bis zur schon vor der Erhebung der Anfechtungsklage aufgehobenen Verfügung usw. erweitern.