부합과 부당이득 - 대법원 2009. 9. 24. 선고 2009다15602 판결에 대한 짧은 소견 -

Bei einer vor wenigen Jahren gefallenen Entscheidung des koreanischen obersten Gerichtshofs(KOGH) handelt es sich um eine in Deutschland schon seit Langem umstrittene Frage der Eingriffskondiktion. Der zugrundeliegende Sachverhalt ist Folgender: Ein Baustoffhändler(Kläger) hatte Eisen-Baumaterialien unter Eigentumsvorbehalt an einen Bauunternehmer geliefert, der diese Baumaterialien zum Bau von Fabrikgebäuden auf dem Grundstück des Bauherrn(Beklagter) verwendete, obwohl der Bauunternehmer dem Baustoffhändler den Kaufpreis der Baumaterialien nicht vollständig gezahlt hatte. Es wurde festgestellt, dass der Bauunternehmer nicht mehr zahlungsfähig ist. Daraufhin verlangte der Baustoffhändler Zahlung des Kaufpreises direkt von dem Bauherr. Der KOGH hat im Ergebnis die Klage des Baustoffhändlers angenommen. Es fehlt jedoch an der notwendigen logischen Kette der dem Spruch tragenden Gründe, so dass sich die Entscheidung schwer richtig verstehen lässt. Die vorliegende Arbeit ergänzt die Gründe der Entscheidung, indem sie das fehlende, aber wichtige Bindeglied wie folgt zeigt. (i) Es handelt sich bei der Verweisung in § 261 KBGB um eine Rechtsgrund- und nicht bloß um eine Rechtsfolgenverweisung. Hieraus ergibt sich, dass der gesetzliche Eigentumserwerb nach den §§ 256 ff. KBGB auf der sachenrechtlichen Ebene endgültig erfolgt, während der notwendige Vermögensausgleich hingegen auf der schuldrechtlichen Ebene stattfindet. (ii) Es gibt zwei Varianten des sog. Subsidiaritätsgrundsatzes der Nichtleistungskondiktion. Nach einer Formulierung dieses Grundsatzes kommt eine Nichtleistungskondiktion nur in Betracht, wenn die Sache dem Erwerber von niemandem geleistet wurde. Die andere Fassung des Grundsatzes lautet: Wer selbst geleistet hat, kann sich nicht der Nichtleistungskondiktion bedienen, um das Geleistete zurückzubekommen. Diese zweite Variante verdient den Vorzug, weil die Frage "Leistung oder Eingriff" nicht vom Standpunkt des Begünstigten, sondern des Entreicherten aus beantwortet werden soll. Der so verstandene Grundsatz der Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion widerspricht auch nicht dem Kausalitätsprinzip im koreanischen Sachenrecht. (iii) Die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb haben gerade den Sinn, dass der gutgläubige Erwerber das Erworbene Gut behalten soll. Sie bilden also einen Rechtsgrund gegenüber der Eigriffskondiktion des Verlierers. Diese Funktion des gutgläubigen Erwerbs, die nicht nur eine sachenrechtliche, sondern auch eine schuldrechtliche Güterzuweisung darstellt, soll freilich auch gegenüber der auf den § 261 KBGB gestützten Eingriffskondiktion gelten.