판례적용거부행정입법의 정당성과 한계

Das Thema von diesem Aufsatz kann auf englisch als “A Study on the Justifiability and Limits of administrative Rulemaking as a non-application for judicial review” übersetzt werden. Unter dem Begriff “Nichtanwendungserlasse” in Deutschland versteht man sog. Nichtanwendungsverwaltungsvorschrift, die als Schreiben des BMF verfassungsrechtlich zulässig sind. Anders als Nichtanwendungserlasse sollen die Bedeutung vom sog. Nichtanwendungsgesetz und sog. Nichtanwendungsrechtsprechung in anderem Zusammenhang verfassungsrechtlich zu präzisieren. Dabei ist zu beachten, dass sich das Problem der Nichtanwendungsrechtsverordnungen in Korea nicht auf den Bereich der Nichtanwendugserlasse, sondern auf den der Nichtanwendungsgesetze in Deutschland bezieht. Die sog. Nichtanwendungserlasse der Verwaltung schließen die Anwendung einer höchstrichterlichen Entscheidung über den entschiedenen Fall hinaus auf gleich gelagerte Fälle aus. Insbesondere im Bereich der Finanzverwaltung sind sie als “Schreiben des BMF” bisher erlassen, als Verwaltungsvorschrift angesehen. Sie sind verfassungsrechtlich zulässig, aber aus Gründen beeinträchtigter Rechtssicherheit Ausnahmeregelungen, also rechtsstaatlich hinzunehmen. In Korea ist diese Rechtsprobleme keinmal behandelt worden, obwohl es in Praxis entsprechende Fälle gibt. Diese Rechtsfigur würde hier grundsätzlich auch zulässig. Die daraus ergebende Probleme zwischen Judikative und Exekutive sollen durch Gesetzesänderung der Legislative ausgelöst werden.