공무원의 직위해제와 관련된 행정절차법의 적용범위에 대한 재검토 - 대법원 2014. 5. 16. 선고 2012두26180 판결을 중심으로 -

Nach ständigen Rechtsprechungen ist die Entfernung aus dem Dienst im Staatsbeamtengesetz(SBG) eine einstweilige Maßnahme und damit hat sie einen vorläufigen Charakter. Also wird sie von Disziplinarmaßnahmen unterschieden. Nach Art. 3 Abs. 2 Nr. 9 koreanisches Verwaltungsverfahrensgesetz(KVwVfG) bzw. Art. 2 Abs. 3 koreanische Verwaltungsverfahrensverordnung(KVwVgV) gilt die Vorankündigung und Anhörung nicht eine Entfernung aus dem Dienst, weil es ist schwer oder unnotwendig, das Verwaltungsverfahren wegen einer Natur des VAs zu verfolgen oder weil die Angelegenheit schon im Quasi-Verwaltungsverfahren abgeläuft wird. Aber auch ist es zu beachten. dass die Entfernung aus dem Dienst im Staatsbeamtengesetz disziplinarische Natur hat und ein belastender Verwaltungsakt, der sich für den Betroffenen nachteilig auswirkt, ist. Zwar durch Due Process of Law nach Art. 12 koreanische Verfassung(KV) neben Rechtsstaatsprinzip wird Legitimation durch Verfahren hervorhoben. Wenn eine Verwaltungsentscheidung insb. beim belastenden Verwaltungsakt durch dem materiellen Recht getroffen wird, leitet kein Legitimation der Verwaltungsentscheidung sich aus Vorbehalt im Rechtsstaatsprinzip ab, kann man sondern aus dem Verfahrensrecht solche folgen. Dementsprechend soll KKVwVfG auf nur ein Verwaltungsakt, der Verwaltungsverfahren unnötig ist oder mit Verwaltungsverfahren gar nicht verbunden wird, nicht angewendet werden. In diesem Sinne läuft sonstiger Verwaltungsakt von Art. 3 Abs. 2 Nr. 9 KVwVfG auf ein Akt, der das Verfahren wegen einer Natur des VAs unnötig ist, hinaus. Insoweit gehört die Entfernung aus dem Dienst nicht zu sonstigem Verwaltungsakt und damit müssen Bestimmungen von Vorankündigung und Anhörung im KKVwVfG auf Entfernung aus dem Dient angewendet werden.