비영리법인의 설립허가취소 - 대법원 2014. 1. 23. 선고, 2011두25012 판결 -

Einer nichtwirtschaftlichen juristischen Person kann nach § 38 KBGB die Gründungsgenehmigung rückgenommen werden, wenn sie Tätigkeit nachging, die außerhalb seines Gründungszwecks lagen, die Genehmi- gungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt wurden, oder das öffentliche Interesse in anderer Weise geschädigt wurde. Die Kompetenz der Behörde zur Rücknahme der Gründungsgenhemigung besteht also im öffentlichen Interesse. Der unbestimmte Rechtsbegriff der öffentlichen Interesse bezeichnet die Interessen Allgemeinheit insgesamt oder jedenfalls breiter Verkehrskreise, nicht aber diejenigen der Mitglieder des betreffenden Vereins. Die Rücknahme ist der schwerwiegendste Eingriff in die Existenz der juristischen Person. Die Rücknahme der Gründungs- genehmigung führt zur Auflösung der juritischen Person. Bei einem Einschreiten nach § 38 KBGB sind daher die allgemeinen verwaltungs- rechtlichen Grundsätze zu beachten. Aufgrund ihres Charakters als hoheitliche, auf Gefahrenabwehr gerichtete Maßnahme gegen eine grundrechtsfähige juritische Person muss die Rücknahme der Gründungs- genehmigung auch verhältnismäßig im weiteren Sinne sein. Die Rücknahme ist stets subsidiär. Die Behörden dürfen erst eingriefen, wenn die Organe der juritischen Person selbst keine Abhilfe schaffen oder schaffen können. Gegen die Genehmigungsrücknahme stehen der juristischen Person der Rechtsweg durch Widerspruch und Klageerhebung offen.