위험관리에 대한 행정법적 금지와 해제의 재검토

Der Risikobegriff wird dergestalt zu einer mehrdimensionalen Größe, zu denen Gefahr, Risiko, Restrisiko gehören und mit dem gegenwärtigen Rechtssystem ist das Dreistufenmodell nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit vereinbar. Der Dreistufentheorie nach bedeutet Gefahr, dass eine Sachlage bei objektiv zu erwartendem, ungehindertem Geschenhensablauf mit Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden führt. Im juristischen Sprachgebrauch bezeichnet Risiko das Produkt aus der durch die Realisierung eines Ereignisses zu erwartenden Schadenshöhe und der dem Ereignis zugeschriebenen Eintrittswahrscheinlichkeit. Restrisiko lässt sich als nicht erhebliches und zu vernachlässigendes Risiko definieren. Bei Instrumenten des Risikomanagements handelt es sich um ein präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, das in verwaltungsrechtlichen Zusammenhängen der Ausnahmebewilligung und Konzession gegenübergestellt wird. Dementsprechend haben drei Begriffe ihre Eigenstädigkeit. Das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, auch als Kontrollerlaubnis bezeichnet, dient der gefahrenabwehrenden Kontrolle privater Freiheitsbetätigung. Im Unterschied dazu erfasst das repressive Verbot mit Ausnahme oder Befreiungsvorbehalt sozial unerwünschte Betätigungen. Die Unterscheidung zwischen Ausnahmebewilligung und Konzession gewinnt einen eigenständigen Gehalt, wenn man der Konzession einen über die Ausnahmebewilligung hinausgehenden Gehalt, d.h. Monopol mit Öffentlichkeit und öffentlich-rechtliche Kontrolle zuweist. Durch eine Natur des Bewirtschaftungserlaubnisses lässt sich die Konzession von der Kontrollerlaubnis unterscheiden. Also bei Instrumenten der Risikokontrolle geht es um diese Verwaltungsakte, zu denen Gefahrenabwehr durch Kontrollerlaubnis, Risikovorsorge durch Ausnahmebewilligung und Konzession, Verteilung des Restrisikos durch ein suspensives Verbot mit Distributionsvorbehalt zählen.