외국국가의 재산에 대한 민사집행법에 의한 강제집행

Der Zweck dieser Forschung ist dadurch den Umfang von Zwangsvollstreckung gegenüber Vermögensgegenständen der ausländischen Staaten nach dem koreanischen Zivilzwangsvollstreckungsgesetz festzusetzen und die Streitpunkte im Zwangsvollstreckungsverfahren darzustellen, daß die Vollstreckungsimmunität von Amerika, England, Deutschland, Japan und Europäischer Union bei ihren Gesetzgebungsbeispielen und Gerichtsurteilen sowie die VN-Übereinkommen über die Staaenimmunität(United Nations Convention on Immunities of States and their Property) untersucht wird. Nach den Gesetzgebungen und Gerichtsurteilen von den oben genannten Staaten ist es zu befassen, daß die Theorie der absoluten Staatenimmunität nicht mehr gültig sein könnte, sogar als auch ein internationales Gewohnheitsrecht. Im Gegenteil dazu ist es zu beurteilen, daß die Theorie der relativen oder beschränkten Staatenimmunität lieber als ein internationales Gewohnheitsrecht konstituiert ist, in der die Staatenimmunität beim gerichtlichen Vollstrechkungsverfahren und auch beim anderen gerichtlichen Zwangsverfahren gegebenenfalls eingeschränkt werden könnte. In dieser Ansicht gibt es jedoch Unterschiede je nach der staatlichen Gesetzgebung, in wie weit ein bestimmter Vermögensgegenstand bezüglich auf Nutzungszweck und Nutzungsart der Vermögensgegenstände in die Vollstreckungsgegenstände mit einbezogen werden könnte. Weil es kein regulierendes Gesetz in bezug auf die Staatenimmunität der anderen Staaten gibt, hat das koreanische Gericht gegebenenfalls den Umfang der Vermögensgegenständen über einen anderen Staat zu bestimmen, gegen die die Ausübung koreanischer Hoheitsmacht durch Vollstreckungs- und andere gerichtliche Zwangsmaßnahmen nicht zugängig ist. Unter Hinweis auf VN-Übereinkommen über die Staaenimmunität sowie Gerichtsurteile von Deutschland ist die Schlussfolgerung zu ziehen, daß nach dem Gewohnheitsrecht ist die Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat, der über ein nicht-hoheitliches Verhalten dieses Staates ergangen ist, in Gegenstände dieses Staates, ohne Zustimmung des fremden Staatens unzulässig, wenn die Gegenstände im Zeitpunkt des Beginns der Vollstreckungsmaßnahme hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen. Auf der anderen Seite ist es zu erwähnen, daß VN-Übereinkommen über die Staaenimmunität und auch die nationalen Gesetze bezüglich der Staatenimmunität die gerichlichen Verfahrensnormen sind. Darum sollte die vergleichende Untersuchung für den Eintritt in die VN-Übereinkommen und auch für die Gesetzgebung in bezug auf die Staatenimmunität vorangehen, weil die gerichtlichen Verfahren je nach dem Staat ganz verschieden sind.