행정절차 하자의 독자적 취소사유에 대한 기능론적 재검토 - 시청자 의견청취절차의 부실이행을 이유로 한 방송사업 재허가 거부처분 취소소송을 중심으로 -

Muss man ein Produkt dann unbedingt neu machen, wenn sich ein Fehler aus Herstellungsprozesse vom Produkt ergibt? Ohne eine Analyse, wie das Fehler die Qualität des Endprodukts beeinflussen könnte, könnte niemand die Entscheidung über das Schicksal des Endprodukts einfach unterstützen. So könnte das Verwaltugsverfahren auch mit einer Herstellungsprozess des Verwaltungsakts als eines Endprodukts vergliechen werden. Dazu muss eine Bewertung über die Funktionen und Wichtigkeit des Verwaltungsverfahrens vorausgesetzt werden, bevor man das Problem behandeln, ob ein Verwaltungsverfahrensfehler ein selbstständiger Aufhebungsgrund des Vewaltungsakts ist. Dennoch hat die Rechtsprechung diese Analyse übersehen, so dass nur wegen des fehlerhaften Verfahrens von Gehör der Zuschauermeinung als eines Teils der Verlängerungsverfahren von Rundfunklizenz die im Ergebnis wohl richtige Ablehnung des Verlängerung von Rundfunklizenz abgehoben worden ist. Dieser Aufsatz bemüht sich, die Beurteilungskriterien für die Normativität von einem Verwaltungsverfahrensfehler aufzuzeigen. Zunächts wären das Verwaltungsverfahren als dienede Funktion, Gestaltungsfunktion und demokratische Funktion typisiert, dann könnte die Wichtigkeit vom Verwaltungsverfahren nach dessen Funktion geordnet sein. Insbesondere könnte der mögliche Einfluss auf die Rechtswidrigkeit des Verfahrensergebniss gemessen werden. Daher könnte die Normativität von einem Verwaltungsverfahrensfehler, die zum diffenenziellen Beweislast für den Einfluss des Fehlers auf die Entscheidung führt, je nach den Funkitionen der Verfahren bestimmt werden. Erstens weist die dienende Funktion des Verwaltungsverfahrens den Weg, mithilfe von allen Informationen in Bezug auf eine Entscheidung rechtlich richtigen und gerechten Entscheidungen zu finden. Wegen der bestimmten konkreten Voraussetzungen und Kriterien von einem Verwaltungsakt könnte allein eine gerichtliche Kontroll statt eines Verwaltungsverfahres die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung genügend gewährleisten, so dass bei der dienenden Funktion verstärkte Beweislast für die Kausalität benötigt ist. Zweitens, im Gegen dazu, konkretisert die Gestaltungsfunktion des Verwaltunsverfahrens die reduzierten materiell-rechtlichen Vorgaben. Die Richtigkeit der Entscheidung wird durch das Verfahren selbst gesichert. Deswegen nimmt das Verwaltungsverfahren an Bedeutung mehr zu als bei der dienenden Funktion. Drittens, bei vielfältiger öffentlichen und privaten Belangen die demokratische Funktion trägt zu Konsensbildung und Akzeptanzförderung bei. In diesem Fall spielt das Verfahren so eine wichtigste Rolle, dass allein Verfahrensfehler die gerichtliche Aufhebung des materiellen Verwaltungsakts begründen könnte. In diesem Rahem, angesichts der Eigenschaft von Verlängerung der Rundfunklizenz, Zweck und Funktion von Gehör der Zuschauermeinung und Verfahrensökonomie, merkt dieser Aufsatz die Rechtsprechung an.