농어업인의 안전보험 및 안전재해예방에 관한 법률 제정의 의의 및 문제점과 시행령의 내용

Selbständige Bauer und Fischer, die mit Schiffe von wenigerem Gewicht als 5 Tonne fahren, sind bei ihrer Arbeit vielfältigen Gefahren ausgesetzt. Die gesetzliche Unfallversicherung schützen diese selbständigen nicht vor ihren Gefahren. Der Hauptgrund dafür: keine gesetzliche Unfallversicherung für Selbständigen. Andererseits bietet die landwirtschaftliche Genossenschaft den Versicherungsschutz für selbständige Bauer, nämlich eine private Unfallversicherung. Über 50% der Prämie dieser privaten Unfallversicherung wird staatlich finanziert. Die Tragweite und der Bereich des Versicherungsschutzes von dieser Unfallversicherung sind im Vergleich mit der gesetzlichen Unfallversicherung zu wenig. Deswegen fordert der Verband der Bauern eine Reform von der privaten Unfallversicherung. Der Gesetzgeber hat am 6.1.2015 das Gesetz zur Unfallversicherung der Landwirtschaft und der Fischerei gegeben. Aber der Reformsinhalt ist enttäuscht. Das Gesetz hat freilich einige Sachen reformiert: 1. Erstellung der rechtlichen Grundlage zur Unfallverhütung, 2. Generalklausel für die Urteilsmaßstäbe eines Unfalls. Sonst hat das Gesetz die private Unfallversicherung genau so wie aufgenommen. Aus der Sicht einer Reform ist das keine <Neuordnung>, sondern eine <Nurordnung>. Die Reform der privaten Versicherung ist in die Richtung nach der gesetzlichen Unfallversicherung zu gehen. Das Gesetz hat hinsichtlich einer Konkretisierung des Gesetzes an dem Verordnungsgeber sehr umfangreichen Auftrag gegeben, so dass es verfassungsrechtlich problematisch ist. Die Verordnungen sind so sehr sorgfältig und vorsorglich vorzubereiten.