헌법재판소 권한쟁의심판 결정의 기속력 - 헌재 2004. 9. 23. 2000헌라2결정을 중심으로 -

Es stellt sich erneuert die Frage danach, welche materielle Bedeutung § 67 I KVerfGG für die Entscheidung von der Kommune bei dem Streit hat, der sich zwischen Stadt Pyungtaek und Gemeinde Dangjin ereignete. Durch die Entscheidung des KVerfGs vom 23. 09. 3004 - 2000Heonra2 war die Gemeindegebietsgrenze auf der Bucht zwischen Chungcheong-Do und Gyeonggi-Do aufgrund der amtlichen topographischen Karte und entsprechend derselben angenommen, so dass die aufgeschüttete Bucht bzw. Gewässerbett südlich dieser Grenze später auch zum Gebiet der Dangjin-Gemeinde gehören soll. Nach diesem Zeitpunkt der Entscheidung soll auch der neu aufgeschütte Gewässerbett neben der derselben Orts ohne weiteres zum Dangjin-Gemeinde gehören. Dies führt auf die Bindungswirkung dieselber Entscheidung zurück. Dennoch hat der Minister für Innern bzw. Verwaltung und Kommunale Autonomie in Süd-Korea danach zwar entschieden, dass ein Teil der aufgeschütten Gewässerbett im Gebiet der Dangjin-Gemeinde zu der Zeit zur Stadt Pyungtaek gehören soll, als dessen Grund er vorlegt, dass er nach am 1. April 2009 geänderten Gesetz über Kommunale Autonomie (KAG) einen Kompetenz gekriegt, erst nach der Beratung der Zentralkomitee für Streitenausgleich schon zu entscheiden, wem dieser Teil neu gewonnenes Grundstücks gehört. Die Verhältnissen zwischen der Entscheidung des KVerfGs und der später geänderten Vorschrift im KAG wird hier wie folgende im Hinblick auf die Bindungswirkung der Entscheidung des KVerfGs nach § 67 I KVerfGG schonenderweise überprüft. Erstens ist zu betonen, dass die Reichweite der Bindungswirkung der Entscheidung sowohl durch ihren Tenor als auch durch iheren tragenden Teil der Gründen festgelegt wird. Während es um die erweiterende Anerkennung ihrer Bindungswirkung bis auf den tragenden Teil der Gründen umstritten ist, ist aber einerseits darum nicht umstritten, dass es insoweit gilt, als sich die Frage im Verhältnissen mit dem Gesetzgeber im Verfahren der Verfassungswidrigkeitsüberprüfung stellt, und andererseits auch darum, dass im allgemeinen das Prinzip der Einhaltungspflicht und des Wiederholungsverbots dieser Entscheidung im Verhältnissen mit dem Judikative und dem Legislative erst dadurch in die Wirklichkeit gebracht ist. So sollten die Zentralkomitee und der Minister in Frage nach der Angehörigkeit des neu gewonnen Grundstücks die Entscheidung des KVerfGs einhalten. Zweitens ist es auch zu beachten, dass die Bindungswirkung der Entscheidung 2000Heonra2 des KVerfGs noch gilt, auch wenn inzwischen das Gesetz über die Kommunale Autonomie (KAG) geändert war. Angenommen ist die Änderungsvorschrift bzw. § 4 III bis IX KAG als neu eingesetzt, nach der der Minister für Innern bzw. Verwaltung und Kommunale Autonomie erst nach der Beratung der Zentralkomitee des Streitenausgleichs letztlich darüber entscheiden kann, zu welcher Gemeinde das neu durch die Aufschüttung der Meeresbucht gewonnene Grundstück gehören würde. Das würde mit Recht nur insoweit gelten, als das Verfassungsgericht früher darüber nicht entschieden habe. Also würde sie dann mit den früheren Entscheidungen des KVerfGs und § 67 I KVerfGG übereinstimmen können.