교통표지의 통지와 자동차견인의 법적 성격을 둘러싼 행정법적 고찰 - 독일의 경우를 중심으로 -

Fraglich und strittig war lange Zeit, ob die Verkehrszeichen Verwaltungsakt [Allgemeinverfügungen] oder Rechtsverordnungen darstellen. Nach heute ganz überwiegender Meinung ist die erste Alternative anzunehmen. Dafür spricht auch §35 S. 2 VwVfG. Die Rechtsprechung, die früher für die Qualifizierung als Rechtsverordnung eintrat, schwenkte schon vor Erlass des VwVfG um. Sie hat auch den Gesetzgeber beeinflusst. Die Literatur hat sich der Rechtsprechung fast vollständig angeschlossen. Der durch das Verkehrszeichen verkörperte Verwaltungsakt wird durch Bekanntgabe in Form der Aufstellung des Verkehrszeichens wirksam. Ein Verkehrsteilnehmer wird davon betroffen, sobald er in den Wirksamsbereich des Verkehszeichens gelangt und von dem Verkehrszeichen Kenntnis nehmen kann[Sichbarkeitsgrundssatz]. Die Anfechtungsfrist beginnt, was nunmehr durch das BVerwG abschliessend entschieden ist, nicht mit dem Aufstellen des Verkehrzeichens, sondern erst, wenn der Verkehrsteilnehmer erstmals in den Wirkungsbereich des Verkehrszeichens gelangt. Wann darf die Polizei ein Kraftfahrzeung abschleppen? In den Polizeigesetzen der Länder findet sich keine spezifische Rechtsgrundlage für Abschleppnassnahmen[etwa dergestalt : “Die Polizei darf ein Kraftfahrzeung abschleppen, wenn…”], so dass verschiedene Ermächtigungsnormen zum Zuge kommen können : Die Rechtsvorschriften über die Ersatzvornahme[§30 MEPolG, §25 Bad – Württ VwVG], über die unmittelbare Ausführung[§5a MEPolG, §8 Bad WürttPolG] oder über die Sicherstellung[§21 MEPolG, §32 BadWürttPolG]. In diesem Aufsatz wird die Rechtsnatur, die Bakanntgabe und die Wirkamkeit der Verkehrszeichen und die Anfechtungsfrist gegen die Verkehrszeichen und die Rechtsnatur des polizeilichen Abschleppen von Kraftfahrzeugen im deutschen Recht im Mittelpunkt der Diekussion stehen.