재정헌법적 시각에서 본 행정작용의 기초로서의 예산

Der Inhalt der Finanzverfassung beruht primär auf dem Prinzip des parlamentarischen Beschlusses zum Finanzwesen bzw. Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung. Dies bedeutet, dass das Gebot der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Bereich Finanzwesen als Finanzdemokratie und Finanzrechtsstaatlichkeit konkretisiert wird. Dewsegen im Hinblick auf Finanzverfassung muss sich dieser Grundsatz in der Begriffsbildung der Finanz und des Staatshaushalts spiegelt werden. Mit dem Grundsatz stehen der engere und weitere Sinn, die die Volksfinanzsouveränität und das Gemeinwohl enthalten, im Zusammenhang. Der Staatshaushalt ist ein von der Regierung aufgestellter, durch nicht gesetzliche Form vom Parlament beschlossener Plan, der eine Wirkung des Rechtsatzes besitzt. In ihm werden für ein Kalenderjahr, vorab grundsätzlich alle Einnahmen und Ausgaben in Geld systematisch und spezifiziert aufgeführt sowie die Exekutive zu Ausgaben und Verpflichtungen ermächtigt. Der Haushaltsplan ist ein Organgesetz, dessen Adressaten ausschließlich Staatsorgane sind. Damit führt dies zu einem negativen Verständnis für die Eigenständigkeit und Funktion des Haushaltsplanes. Aber der Haushaltsrecht trifft auf der einen Seite auf das Abgabenrecht, kraft dessen sich der Staat und seine Untergliederungen die zu bewirtschaftlichen Einnahmen beschaffen, auf der anderen Seite auf das im weiteren Sinne Leistungsrecht, kraft dessen die unterschiedlichen überkommenen und neuartigen Verwaltungsaufgaben ausgabewirksam erfüllt werden. Trotz des Gegenstanden der Verfassungsänderung behaupten herrschende Meinungen eine gesetzliche Form des Haushaltsplanes, aber auch vermögen die Argumente für eine eingeschränkte Justiziabilität, für eine besonders flexible Interpretation finanzverfassungsrechtlicher Bestimmungen nicht zu überzeugen.