독일에서의 행정규칙에 대한 행정적 통제수단 - 청색심사질문표와 국가규범통제위원회를 중심으로 -
Die administrative Kontrollmethode für die Verwaltungsvorschriften in Deutschland - die Blauen Prüffragen und der Nationale Normenkontrollrat -
김무열(경북대학교)
28권 3호, 467~502쪽
초록
행정규칙은 원칙적으로 국민과 법원에 대한 외부효 없이 행정조직 내부에 대한 일반적‧추상적 규정으로서 기능을 한다. 그러나 많은 행정규칙들이 국민들을 상대로 어떻게 업무를 수행할 것인가를 결정하는데 영향을 미치고 있기 때문에 중요한 의미를 갖는다. 독일에서는 행정규칙에 관한 통제수단으로서 ‘청색심사질문표’와 통제기관인 ‘국가규범통제위원회’를 운영하고 있으며, 이를 중심으로 살펴보았다. ‘청색심사질문표’는 1984년에 ‘규범의 홍수’와 ‘국가의 비대화’를 막기 위해서 독일 정부가 도입한 제도였다. 도입 당시에는 법령에 대한 입법심사기준으로서 - 특히 ‘필요성’심사기준 - 기능하였다. 그러나 오늘날에는 ‘청색심사질문표’의 중요한 내용이 독일 연방각부공동직무규정에 통합되어 사용되고 있다. 게다가 주(州)(예, 베를린)의 공동직무규정을 살펴보면 ‘질문목록’이라는 제목 아래에 ‘청색심사질문표’의 내용을 변경 또는 개선시켜서 현재에도 적용하고 있다. 그 외에도 행정규칙을 제정하면서 현행 법령과 유럽법을 고려해야 하고, 제정 이후에도 경제성과 필요성 측면에서 지속적으로 평가를 해야 한다는 점에서 시사하는 바가 크다. 또한 독일에서의 행정규칙에 대한 평가기관으로서 ‘국가규범통제위원회’는 2006년부터 신설 법률안과 행정규칙안 뿐만 아니라 현행 규범들을 평가하는 역할을 담당하고 있다. 평가의 방법은 주로 비용에 대한 심사권이며, 그 비용산정을 위해서는 표준비용모델이 적용되고 있다. 또한 행정규칙을 제정하는 단계에서 심사하거나 요청에 의한 심사로 끝나는 것이 아니라, 행정규칙의 필요성을 지속적으로 심사하고 있다는 점이다. 그리고 심사한 내용을 홈페이지에 공지를 하여 누구나 접근할 수 있도록 공개하고 있다. 규제완화의 일환으로서 기능하는 독일의 두 제도는 우리나라 행정규칙의 법체계정합성과 합법성을 달성하는데 이바지할 수 있을 것으로 사료된다.
Abstract
Grundsätzlich stellen sich die Verwaltungsvorschriften als generell -abstrakte Regelungen im verwaltungsinternen Binnenbereich, und die Verwaltungsvorschriften haben keine unmittelbare Außenwirkung gegenüber den Bügern und dem Gericht. Aber die Verwaltungsvorschriften spielen eine große Rolle dabei, dass sich die Verwaltungsvorschriften bestimmen, wie die Behörde gegenüber den Bürgern die Verwalungsaufgaben vornimmt. In Deutschland fungieren die Blauen Prüffragen und der Nationale Normkontrollrat als eine Kontrollmethode für die Verwalungsvorschriften. Darüber wurde hauptsächlich auf diesem Aufsatz behandelt. Die deutsche Regierung hat im Jahr 1984 “die Blauen Prüffragen” eingeführt, um die Flut der Regelungen und einen dicken Staat zu vermeiden. Als “die Blauen Prüffragen” eingeführt wurden, haben sie sich als Maßstab für die Gesetzgebungsprüfung – insbesondere “Notwendigkeit” - dargestellt. Aber der wichtige Inhalt der Blauen Prüffragen wurde in GGO integriert, und zur Zeit wird GGO in Praxis benutzt. Zudem benutzen die Länder (z.B. Berlin) den Fragenkatalog für die Gesetzesfolgenabschätzung, der sich ursprünglich aus “den Blauen Prüffragen” entwickelt. Beim Erlassen der Verwaltungsvorschriften haben die vorhandenen Gesetze, Rechtverordnungen, EU-Recht, usw. zu berücksichtigen. Nach dem Erlassen müssen die Verwaltungsvorschriften die Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit nachhaltig geprüft werden. Diese Punkten beeinflußen uns positiv. Außerdem ist der Nationale Normkotrollrat seit 2006 für die Prüfung der Gesetz- und Verwaltungsvorschriftenvorlage und des vorhandenen Rechts tätig. Der Prüfungsgegenstand ist einer Erfüllungsaufwand, der den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift bei Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen, umfasst. Bei der Messung des Erfüllungsaufwandes ist das Standardkosten-Modell (SKM) anzuwenden. Nicht nur beim Erlassen der Verwaltungsvorschriften, sondern auch nach dem Erlassen der Verwaltungsvorschriften wird ihre Notwendigkeit durch den Nationale Normkotrollrat weiter geprüft. Danach veröffentlicht er das Ergebnis auf seine Internetseite. Jeder kann auf den Prüfungsbericht zugreifen. Das deutsche System kann m. E. zur Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Verwaltungsvorschriften in Südkorea beitragen.
- 발행기관:
- 법학연구소
- 분류:
- 기타법학