Europäischer Rechtsschutz zwischen Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Europäische Bewegung war von Anfang an eine rechtlich verfasste. Daher war die Finanzkrise in Europa nicht nur eine Bewährungsprobe für die gemeinsame Währung und das Funktionieren der europäischen Institutionen, sondern auch eine Herausforderung für das Recht. Wenn das europäisierte Recht der Finanzmarktaufsicht im Interesse der Effektivität der Aufsicht und der Vermeidung weiterer Krisenszenarien immer tiefere Eingriffe in die Tätigkeit und Geschäftsorganisation von Finanzmarktteilnehmern vorsieht, müssen solche Eingriffe gerichtlich überprüft werden können. Gleichwohl werden der europäischen Ebene regelmäßig erhebliche Rechtsschutzlücken bescheinigt, die in einem deutlichen Gegensatz zur aktivistischen Grundhaltung des EuGH gegenüber den Mitgliedstaaten zu stehen scheinen. Der folgende Beitrag versucht aufzuzeigen, dass dieser Vorwurf jedenfalls nur teilweise berechtigt ist.