본질적 내용 침해금지 원칙의 수범자

In der Literatur zur Frage des Normadressaten lassen sich zwei Richtungen ausmachen: Die eine besteht aus denjenigen Stimmen, die nur den (einfachen) Gesetzgeber an das Verbot des Art. 37 Abs. 2 Koreanische Verfassung(KV) bzw. Art. 19 Abs. 2 GG gebunden sehen bzw. dieses Verbot ausdrücklich nur im Hinblick auf Grundrechtseinschränkungen durch den einfachen Gesetzgeber erörtern und die andere Richtung, dem der überwiegende Teil der Literatur zuneigt, will alle drei Gewalten der Bindung der Wesensgehaltsgarantie unterstellen, wobei sich eine Vielzahl von Aussagen darüber findet, wie sich die Bindung der einzelnen Gewalten im Rang voneinander unterscheiden und wie sich die jeweilige Bindung näher konkretisieren lasse. Primär ist der einfache Gesetzgeber an Art. 37 Abs. 2 KV bzw. Art. 19 Abs. 2 GG gebunden. Zum einen ergibt sich das aus der Entstehungsgeschichte der Wesensgehaltsgarantie („Ausdruck des Misstrauens gegenüber dem Gesetzgeber“), zum anderen aus der Tatsache, dass bezüglich einer Bindung von Exekutive und Judikative in weiten Bereichen gar kein Bedürfnis besteht. Lediglich in dem Fall, wenn Exekutive und Judikative bei ihren Einzelfallentscheidungen ein Spielraum eingeräumt ist, kommt eine direkte Bindung an Wesensgehaltsgarantie – wie immer diese inhaltlich auch aussehen mag – ernsthaft in Betracht. Und der verfassungsändernde Gesetzgeber ist auch nicht durch Art. 37 Abs. 2 KV bzw. Art. 19 Abs. 2 GG verpflichtet.