EEZ(배타적 경제수역) 골재채취관련 주민지원제도의 법적 성격
Die rechtliche Qualifizierung der Förderungsmassnahmen zugunsten der Fischer in Exclusive Economic Zone
김성수(연세대학교)
26권 1호, 305~328쪽
초록
EEZ에서의 골재채취로 인한 어업피해는 그 입증여부는 별론으로 하고라도 현행법상의 행정상 손실보상 또는 손해배상제도로는 구제받을 수 있는 가능성이 낮기 때문에 사회적 형평성을 제고하고 지역주민과의 갈등을 해소하고자 지역 주민 및 어민들에 대한 지원사업을 시행하고 있다. EEZ에서 골재채취로 인한 피해에 대한 주민지원제도는 헌법 제23조 제3항에 의한 손실보상제도나 이른바 생활보상제도로 이해하는 것은 공용침해나 재산권에 대한 공용침해이론을 오해한데서 비롯되는 것으로 볼 수 있다. 또한 헌법 제23조 제1항 내지 2항의 보상의무 있는 내용규정 역시 마찬가지로 이 문제에는 적용가능성이 없다. 오히려 이 문제는 헌법상 손실보상의 법리보다는 해양오염피해에 대한 손해배상의 법리가 적용되는 분야라고 할 수 있다. 다만, 현실적으로 사업자나 국가 등을 상대로 한 손해배상청구가 현실적으로 많은 어려움이 예상되고 우리나라의 특유한 사회현실을 감안할 때 주민지원과 같은 사회정책적 배려는 갈등해결의 기제로서 반드시 필요할 것으로 보인다.
Abstract
Angesichts der Tatsache, dass es als schwierig aussieht, in Exclusive Economic Zone(EEZ) die von der Nassauskiesung ausgehenden Beeinträchtigungen zu beweisen, werden die Förderungsmassnahmen für die davon betroffenen Fischer in dem Sinne gefordert, dass die Rechtsinstitute wie die staatlichen Ersatzleistungen kaum Anwendung finden. Diese Förderungsmassnahmen dienen der Erhöhung der gesellschaftlichen Gleichheiten und damit der Beilegung der Konflikten zwischen der Verwaltung und den Fischern. Die Auffassung der oben genannten Förderungsmassnahmen als das Entschädigungsinstitut nach Art. 23 Abs. 3 der koreanischen Verfassung resultiert sich aus dem Missverständnis zum verfassungsrechtlichen Begriff des Eigentumseingriffs. Die Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 der koreanischen Verfassung gilt auch nicht für die Förderungsmassnahmen. Vielmehr findet das Rechtsinstitut des Schadenersatzanspruchs aus der Meeresverschmutzung die Anwendung. Im Hinblick auf die rechtlichen Hindernisse, bei denen entweder gegen den Staat oder die privaten Betreiber vor allem dem Beschädigten die Beweislast obliegt, werden die Förderungsmassnahmen zugunsten der Fischer als gerechtferfigt, und zwar insofern, als sie als sozialpolitische Fürsorge die gesellschaftlichen Konflikte vermitteln.
- 발행기관:
- 법학연구원
- 분류:
- 기타법학