독일 행정소송법에 대한 EU행정법의 영향에 관한 小考

In jüngster Zeit wirkt ein europäisches Verwaltungsrecht zunehmend auf die Verwaltungsrechtsordnung der Mitgliedstaaten ein. Vor allem stellt ein Rechtsschutzsystem erheblich unter dem Einfluss der Europäisierung. Soweit die Verwaltung des Mitgliedstaats das Europarecht vollzieht, ist es notwendige Aufgabe des Gerichts von Mitgliedstaaten, den Rechtsschutz zu verfolgen. Dabei urteilt dieses Gericht als funktionelles Gericht der EU. Im Hinblick auf die Vollziehung und privatrechtliche Durchsetzung des EU-Rechts handelt es sich um Äquivalenzprinzip sowie Effektivitätsgebot. Beides dient insbesondere der Einschränkung der Organisations- und Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten. In diesem Beitrag behandelt vor allem ausführlich das deutsche Rechtsschutzsystem unter dem Einfluss der EU. Anlässlich der Europäisierung wird in jüngster Zeit die öffentliche Rechtswissenschaft in Deutschland mit der neuen Phase konfrontiert. Insbesondere ist diese Europäisierung des deutschen Verwaltungsprozessrechts ist realisierbar. Dieses Phänomen ist gern nicht nur positiv zu bewerten, sondern dient auch der Anpassung an den Herausforderungen von Rechtsschutzsystem. Dennoch geht es immer noch auch um die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten. Sie darf nur als Sinnlosigkeit nicht beurteilen. Im Verlauf der Europäisierung geht es beim deutschen öffentlichen Recht nicht nur um einseitige Einwirkungen, d.h. von der EU-Ebene hin zum deutschen Recht. Vielmehr gilt die Europäisierung als ein Anlass für ihre Weiterentwicklungen und das deutsche öffentliche Recht wirkt auch auf das EU-Recht ein.