生存配慮領域에서의 民營化와 保障責任 - 특히 保障責任의 實現可能性을 중심으로 -

Bisher im Bereich der Daseinsvorsorge wie Strom-, Gas-, und Wasserversorgung usw. ist die öffentliche Verwaltung von Staat im Vordergrund gestanden, aber die öffentlichen Aufgaben werden seit 1990 allmählich privatisiert. Die Tätigkeiten der Daseinsvorsorge, die als Monopol des Staates erfasst geworden sind, werden heute immer wieder dem privatwirtschaftlichen Bereich übertragen. Die Privatisierung der öffentlichen Aufgaben hat im jüngster Zeit verschiedene Probleme verursacht. Wegen des Rückzuges des Staates aus der Daseinsvorsorge entwickelt sich der Leistungsstaat zum Gewährleistungsstaat. Nicht zuletzt in Deutschland wird der Gewährleistungsstaat als ein neues Staatsbild oder ein Leitbild betont. Obwohl die Konzeption Ernst Forsthoffs kritisiert wird, kann der Begriff von Daseinsvorsorge neu ausgelegt werden. Er ist noch ein Schlüsselbegriff nicht nur im Leistungsverwal- tungsrecht, sondern auch im Gewährleistungsverwaltungsrecht. Im Zuge von Liberalisierung, Privatisierung und Europäisierung ändert sich nun die Daseinsvorsorge, und es wird – wie Franzius zu Recht erwähnt hat - als Umbau der Daseinsvorsorge bezeichnet. In Deutschland und auch in der Europäischen Union spielt der Begriff der Daseinsvorsorge in Bezug auf öffentliche Dienstleistung eine wesentliche Rolle. Es ist noch umstritten, ob er mit dem französischen Begriff von Service Public oder der Dienstleistung von allgemeinem Interesse im Europarecht in Einklang steht. Die Lehre von der Gewährleistungsverantwortung hat uns inte- ressiert, ist sie noch offen geblieben. Dieser Aufsatz befasst sich vornehmlich mit der Frage, was es um Grundlagen, Instrumente zur Ergebnissicherung und Grenzen der Gewährleistungsverantwortung geht. Aus meiner Sicht kann in Korea als verfassungsrechtliche Verankerung der Gewährleistungsverantwortung das Sozialstaatsprinzip, die Menschen- würdigkeit gemäß Art. 10 Koreanischer Verfassung (KV) und Grundrechte usw. berücksichtigt werden. Vor allem verfassungsrechtliche Grundlagen für Regulierung oder Steuerung des Staates findet sich in Art. 119 Abs. 2. KV. Die Bedeutung der Gewährleistung ist noch unklar und vage. Bei ihrer Konkretisierung steht dem Gesetzgeber eine große Gestaltungsfreiheit zu. In einzelnen koreanischen Gesetzen sind teilweise z.B. Qualifikationsmaßstäbe Privater Akteure, Finanzierung, Rückhol- optionen und Universaldienstleistung vorgesehen. Es fehlt aber doch an Verwaltungskooperation, Verwirklichung funktionaler Privatisierung und Auffangverantwortung des Staates. Die Gewährleistungsverantwortung ist die Regulierungsverantwortung. Die staatliche Regulierung ist daher wichtig. Die staatliche Regulierung im Gewährleistungsverwaltungsrecht ist von einer hoheitlich-imperativen Regulierung entfernt, und sie setzt vielmehr gesellschaftliche Selbstregulierung vor. Die Verwaltungsrechts- wissenschaft in Ostasien wie z.B. Korea und Japan ist heute von dieser Lehre von Gewährleistungsverantwortung stark beeinflusst. Diese Ausein- andersetzungen beruhen auf einem Wandel des Aufgabenverständnisses im Bereich der Daseinsvorsorge, wobei es sich um Verantwortungsteilung handelt. Dieses Phänomen muss auch in der koreanischen Verwaltungs- wissenschaften nicht übersehen werden. Die Lehre von der Gewähr- leistungsverantwortung dient dazu, um Daseinsvorsorge effektiv durchzusetzen und gemeinwohlorientierte Dienstleistung zu sichern. Infolge der Privatisierung öffentliche Aufgaben ist heute das Öffentliche Recht in eine Krise geraten. Erforderlich ist doch eine unermüdliche Bemühung darum, eine Identität des öffentlichen Rechts zu finden.