독일의 단일 단체협약 원칙의 법제화
Gesetzliche Regelung der Tarifeinheit in Deutschland
유성재(중앙대학교)
18권 2호, 275~308쪽
초록
연방노동법원(BAG)은 1957년 하나의 사업장에 하나의 단체협약만을 적용하는 단일 단체협약의 원칙을 확립하였다. 그러나 연방노동법원은 2010년 이 원칙을 실정법인 단체협약법에 위배되는 법관에 의한 법형성이라는 것을 이유로 폐기하였다. 이러한 판례의 변경에 따라 하나의 사업장에 다수의 단체협약이 존재하는 경우 사용자는 근로자가 소속된 노동조합에 따라 그 노동조합이 체결한 단체협약을 적용해야 하는 상황이 되었다. 그러나 단일 단체협약의 원칙은 2015. 7. 9. 입법자가 단체협약법(Tarifvertragsgesetz)과 노동법원법(Arbeitsgerichtsgesetz)을 개정하는 단일단체협약법(Tarifeinheitsgesetz)을 제정함으로써 다시 부활하게 되었다. 이 법률에 대하여는 6건의 헌법소원이 제기되어 있으며, 이 법률의 효력을 정지시켜 줄 것을 요구하는 가처분도 신청되었다. 연방헌법재판소에 제기된 헌법소원에 대한 본안 판단은 아직 나오지 않았고, 효력정지 가처분신청은 기각되었다. 따라서 이 법률은 연방헌법재판소의 본안 판단이 나올 때까지 계속 효력을 유지하게 되었다. 이 논문에서는 단일 단체협약의 원칙에 대한 독일 노동법원의 판례의 변천과 단일단체협약법의 내용 및 문제점 그리고 우리나라에서의 시사점에 대하여 살펴보았다.
Abstract
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht(BAG) hatte zur Lösung der Tarifkollision den Grundsatz der Tarifeinheit angewendet. Es handelt sich um eine Tarifkollision nicht nur für die Tarifkonkurrenz, sondern auch für die Tarifpluralität. Den Ausgangspunkt für die höchstrichtliche Judikatur bildete ein Urteil des BAG vom 29. 3. 1957. Nach Grundsatz der Tarifeinheit sollte nur ein Tarifvertrag in einem Betrieb gelten. Nach Ansicht des BAG war die Tarifkollision nach dem Spezialitätsprinzip aufzulösen. Während ein Teil der Literatur den Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität befürwortet, wendet sich der überwiegende Teil der Literatur gegen diese Rechtsprechung. Mit der Entscheidung vom 7. 7. 2010 hat der Vierte Senat des BAG den Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb mangels Voraussetzungen einer zur Verdrängung tariflicher Normen führenden Rechtsfortbildung und wegen Zweifeln an seiner Verfassungskonformität verworfen. Nach dieser Entscheidung ist es umstritten, ob eine gesetzliche Regelung des Prinzips der Tarifeinheit verfassungsmäßig und rechtpolitisch wünschenwert sei. Das Tarifeinheitsgesetz vom 3. 7. 2015 ist am 10. 7. 2015 in Kraft getreten. Nach amtlicher Begründung ist der Zweck des Tarifeinheitsgesetzes der Schutz der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie. Sein Kernstück ist der neue § 4a TVG, der den Grundsatz der Tarifeinheit festschreibt. Allerdings kehrt das Tarifeinheitsgesetz nicht zur früheren Rechtslage vor der Rechtsprechungswende aus dem Jahr 2010 zurück. Zum Beispiel wird das früher zugrundgelegte Spezialitätsprinzip abgelöst durch das Mehrheitsprinzip. Das Tarifeinheitsgesetz wird sowohl von Spartengewerkschaften, als auch aus der Rechtswissenschaft kritisiert. Unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Gesetzes haben mehrere kleine Gewerkschaften Verfassungsbeschwerde erhoben. Der Antrag der Gewerkschaften auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht wurde abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat über Hauptsacheverfahren noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Als Erbenis kann festgehalten werden, daß eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit unabhängig von Verfassungsmäßigkeit rechtpolitisch unwünschenswert ist
- 발행기관:
- 중앙법학회
- 분류:
- 법학