국제형사재판소 로마규정 제25조 제3항 제(d)목상 범죄참가형태의 법적 성격, 구체적 요건 및 정당성

§25 Abs. 3 IStGH-Statut erkennt in lit. (d) eine selbständige Tatbeteiligungsform an, obwohl das Statut in lit. (c) Beihilfe vorsieht. Der Beiträger gemäß lit. (d) wurde wegen der Unterschiede zwischen dem anglo-amerikanischen und dem deutschen Strafrecht in jetzigen Form geregelt. Außerdem ist die Vorschrift als Regelung anzusehen, die es zum Regelungszweck hat, bei internationalen Verbrechen als kollektiven Verbrechen entstehende Beweisschwierigkeiten zu überwinden und dadurch die effektive Strafverfolgung von Tatverdächtigen zu optimieren. Diese Charakteristika bestätigen sich auch dadruch, dass lit. (d) im Vergleich mit lit. (c) subjektive Voraussetzungen herabsetzt. In Bezug auf den erforderlichen Grad des Tatbetirgs lässt die ICC-Rechtsprechung bei lit. (d) einen geringeren Tatbeitrag als den für die Beihilfe gemäß lit. (c) erforderlichen genügen. Jedoch ergibt sich, dass lit. (d) den gleichen Grad des Beitrags wie den für lit. (c) voraussetzt, wenn man die Regelung historisch und systematisch auslegt. Unter dem Gesichtspunkt des materiellen Rechtsstaats muss bei lit. (d) anders als bei lit. (c) eine milde Bestrafung zwingend gelten, weil lit. (d) eine materiellrechtliche Sonderregelung zur Überwindung von prozessrechtlichen Beweisschwierigkeiten darstellt, und keine sachliche Gründe für die Auschließung der Strafmilderung anzusehen sind. Verschiedene Fallkategorien fallen unter lit. (d). Davon sind diejenige Fälle, bei denen die durch einen Beiträger anvisierte Tat und die durch eine Personengruppe begangene Tat unterschiedlich sind, neu zu regeln, um dem culpability -Prinzip und dem materiellrechtlichen Grundsatz der Fairness Rechnung zu tragen. Dabei könnte die Rechtsfigur der erfolgsqualifizierte Delikte hilfereich sein.