보호수용법안에 대한 비판적 분석과 입법론적 대안

Das Ziel der Sicherungsverwahrung als eine Maßregel der Besserung und Sicherung besteht darin, die Gesellschaft vor dem wirklich gefährlichen Straftäter zu schützen. Hierbei wird die Sicherungsverwahrung gemeinhin gegenüber dem Täter angeordnet, der Straftaten im Bereich der schweren Kriminalität begangen hat und der wegen seines Hangs bzw. seiner Gewohnheitsmäßigkeit zur Begehung erheblicher Delikte fortdauernd gefährlich ist. In Korea wurde die Sicherungsverwahrung durch das „Sozialschutzgesetz“ im Jahre 1980 eingeführt. Im Jahre 2005 erklärte der koreanische Verfassungsgerichtshof die Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig und auch das Sozialschutzgesetz wurde abgeschafft. Nach der Aufhebung der Sicherungsverwahrung wurde immer wieder über grausame und schwere Verbrechen durch Rückfall-und Gewohnheitstäter berichtet. Als Reaktion darauf wurde neben Strafrahmenerhöhungen auch die Wiedereinführung der Sicherungsverwahrung diskutiert. Der Gesetzgeber hat im Jahre 2010 das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe auf die extreme Dauer von bis zu 50 Jahren angehoben, was in letzter Konsequenz ein lebenslanges Wegsperren bedeutet. Dies entspricht dem Modell einer Sicherungsstrafe. In diesem Zusammenhang wurde die Sicherungsverwahrung durch den Regierungsentwurf des koreanischen StGB aus dem Jahre 2011 und Entwurf des Schutzunterbringungsgesetzs (2014) wiederbelebt. Diese Wiedereinführung der Sicherungsverwahrung macht also nur Sinn, wenn zugleich die Rückfallschärfung und die Sicherungsfunktion der Strafe, die sich in den extrem hohen Strafandrohungen ausdrückt, eliminiert werden, sodass ein streng dem Schuldprinzip verpflichtetes Strafsystem geschaffen wird. Die Schutzunterbringung im Entwurf hat engere bzw. strengere Voraussetzungen als die Sicherungsverwahrung im abgeschafften Sozialschutzgesetz. In diesem Aufsatz sollen für die Beurteilung des Entwurfs zum Schutzunterbringungsgesetz die allgemeinen Grundsätze zu den Maßregeln der Besserung und Sicherung herangezogen werden. Die Überlegungen zu den gesetzlichen Regelungen betreffen zum einen die Vorschriften über die Anordnung und zum anderen die Normen über die Vollstreckung sowie den Vollzug der Schutzunterbringung. Dabei wurden auch die Probleme der Regelungen im Entwurf zum Schutzunterbringungsgesetz 2014 dargestellt und mögliche Korrekturen bzw. Reformen vorgeschlagen. Für die Anordnung, die Ausgestaltung und die zeitliche Dauer der Maßregel ist die in der Tat zutage getretene Gefährlichkeit des Täters bestimmend. Eine der grundsätzlichen Schwächen des gesamten Maßregelrechts besteht aber in den Prognoseschwierigkeiten. Rechtsstaatlich unhaltbar erscheint es, einen maßregelrechtlichen Freiheitsentzug vorrangig von einer unsicheren Prognose abhängig zu machen. Der präventive Freiheitsentzug lässt sich mithin gegenüber den Betroffenen als Sonderopfer nur rechtfertigen, wenn das Risiko falscher Positiver dadurch möglichst gering gehalten wird, dass man die Maßregelanordnungen an strenge formelle und materielle Voraussetzungen knüpft und bei Zweifeln auf eine Maßregelunterbringung verzichtet. Gleichzeitig muss den Verurteilten die Gelegenheit gegeben werden, im Strafvollzug und während des Vollzugs der Maßregel durch Vollzugslockerungen ihre Ungefährlichkeit zu beweisen. Darüber hinaus sollen sich die Vorschriften über die Vollstreckung der Maßregel an spezialpräventiven Zielen ausrichten. Ein Schwerpunkt der Ansätze zur strafrechtlichen Behandlung der sog. gefährlichen Straftäter sollte also in der erfolgreichen Therapie sowie Resozialisierung liegen. Zwischen dem Resozialisierungsziel der Maßregeln und dem Anliegen, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen, besteht kein Gegensatz; denn die Integration der Verurteilten bedeutet letztlich den Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.