필요적 공범과 공소시효의 정지 - 대법원 2015. 2. 12. 선고 2012도4842 판결(공2015상, 500) -

Nach Artikel 253 der koreanischen Strafprozessordnung ruht die Verfolgungsverjährung durch die Erhebung der öffentlichen Klage und gilt es die Wirkung von Ruhen für andere Beteiligten, wenn die öffenltiche Klage einem davon erhebt wird. Letztens hatte der koreanische Oberstensgerichtshof darüber zu entscheiden, ob diese Regelung auch für sog. notwendige Teilnahme anzuwenden ist. Nach der Entscheidung von Oberstengerichtshof ruht die Verfogungverjährung nicht, wenn sich es beim Sachverhalt um das Begegnungsdelikt haldelt. Bis dahin wurde durch h.M. behauptet, dass es nichts bedarf, in Bezug auf strafprozessuale Sachen zwischen (fakultativer) und notwendiger Teillnahme zu unterscheiden. Der Entscheidung ist zuzustimmen. Notwendige Teilnahme als wissenschaftlicher Begriff ist dann gegeben, wenn ein Tatbestand so gefasst ist, dass zu seiner Erfüllung begrifflich die Beteiligung von mehr als einer Person erforderlich ist. Darunter gibt es Konvergenzdelikt, dabei richten sich die Tätigkeiten der Beteiligten von derselben Seite her auf das dasselbe Ziel, dagegen bei den Begegnungsdelikten zwar auch auf dasselbe Ziel, aber von verschiedenen oder gegenseitigen Seiten her. Hier droht das Gesetz in einzelnen Strafvorschriften nur bestimmte Beteilgtne Strafe an. Oder sind zwar alle Beteiligten zu bestrafen, aber in anderen Vorschriften mit unterschiedlicher Höhe der Strafe. Diese materialrechtliche Entscheidung des Gesetzgebers ist bei Auslegung und Anwendung von Ruhen der Verfolgungsverjährung zu berücksichtigen.