약관의 형식적 요건에 관한 고찰 - 소위 “깨알약관” 사건을 계기로 -

Ein Fall, in dem eine große Vermarktungsfirma ‘Homeplus’ anscheinend als Dank an die Verbraucher einen Preisausschreiben veranstaltete und durch den Verkauf dadurch gesammelten Daten der Verbraucher an Versicherungsfirmen grossen Profit machte, ist im Munde. Die Firma hat zwar angedeutet, dass sie die gesammelten Daten an die Versicheungsfirma weiterleiten würde, und auch durch die Ankreuzung der Verbraucher die Einwilligung derer erhalten. Jedoch die Verbraucherverbände behaupten diese Andeutung wurde mit Grösse 6. gedruckt und man konnte es kaum lesen. Die erste Instanz im Strafverfahren jedoch hat unter anderem geurteilt, dass dies nicht unmöchlich gewesen sein zu lesen und es auch eine solche Schriftgrösse handelgebräuchlich üblich sei. Die Problematik diesen Falles ist überwiegend mit dem Datenschutzrecht verknüpft. Jedoch hat dieser Aufsatz auch unter AGB-rechtlichen Blickpunkten überprüft, wenn eine AGB-Klausel mit so einer kleinen Schriftgrösse gedruckt sein würde, die Gültigkeit Voraussetzungen des AGB-Rechts erfüllen würde. Dieser Aufsatz untersucht dies im Blickpunkt der Erstellungpflicht, Erläuterungsplicht, Erklärungspflicht sowie der überraschenden Klausel und kommt zum Schluß, dass solch eine klein gedruckte AGB die Erläuterungsplicht zwar erfüllen könnte, da aber die Weiterleitung der Daten zu Werbezwecken eine wichtige Information ist, um den Vertragsschluss zu beurteilen, erklärungspflichtig ist und diese Information grossgedruckt werden müsse. Ferner könnte auch die Nichtigkeit dieser AGB-Klausel behauptet werden, da es die Erstellungspflicht verstösst und eine überraschende Klausel sein kann. Eine solche Entscheidung ist nicht nur AGB-rechtlich, sondern auch datenschutzrechtlich in Hinblick des “Informed Consent” zu begründen möglich.