집회주최자 및 참가자의 대 국가적 불법행위책임에 대한 비판적 고찰 - 독일 연방통상법원의 그론데 사례를 중심으로 -

In koreanischer Gesellschaft hat die Versammlung für die Entwicklung der Demokratie eine wesentliche Rolle gespielt. Sie hat sich als sog. Volkssouveränitäts- oder Menschenrechtsgarant fungiert. Im Grunde genommen ist die Versammlung laut und verursacht soziale Kosten. Allerdings gehört es zu nämlich "Kosten der Demokratie", die die Nachhaltigkeit der Demokratie gewährleisten. Es ist wohl ein gefählicher Versuch, soziale Kosten bei Demokratie mit dem Maß der unerlaubten Handlungen nachzumessen. Bedauerlicherweise seit 2000er Jahre ist eine solche Tendenz in koreanischer Gesellschaft klar erkennbar. Am Anfang hat sich als sog. Verkäuferklage gestartet, um Verantastalter und Teilnehmer der Versammlung Druck auszuüben. Zur Zeit führt der Staat auch diese Tendenz weit, indem er gegen ihnen eine zivilrechtliche Klage um Schadensersatz bzw. Kostenersatz erhebt. Dies hat offensichtlich eine abschreckende Wirkung für Versammlungsfreiheit. Ohne gesellschaftliche und rechtliche Kontrolle gegenüber dieser Tendenz wag sich Bürger aus Furcht vor Schadensersatzklage durch Staat an jeder Demonstration nicht. Es ist eine schreckliche Einschränkung der Meinungsfreiheit gegenüber Minderheiten, sogar erdrosselt kritische Funktion der Versammlung in der Demokratie. Es ist klar, dass nur die friedliche Versammlung den (grundrechtlichen) Schutz genießt. Insbesondere ist gegenüber Polizei- und Ordnungkräfte vorsätzliche oder grob fahrlässige Gewaltanwendung nicht erlaubt. Allerdings meint das wohl nicht, dass jede Gewaltanwendung gegenüber Polizei- und Ordnungskräfte mit der zivilrechtlichen Klage in der Form Schadensersatz der (gemeinschaftlich begangenen) unerlaubten Handlungen sanktioniert werden darf. Dies wird die Freiheit der Demonstration skelettieren. Im Verwaltungs- und Gerichtspraxis bei Korea und Deutschland ist die Haftung für Schadensersatz gegenüber Veranstalter und Beteiligte unterschiedlich ausgelegt und angewendet. Korea nimmt solche zivilrechtliche Haftung der Demonstranten verhemment breiter als Deutschland an, indem jener ohne gemeinschaftliche Verabredung, gemeinschaftliches Wille oder gemeinschaftliches Wissen jede gewaltätige Handlungen der Demonstranten unter unerlaubten Handlung subsumiert. Mit solcher Auslegung und Anwendung wird kein Raum für Freiheit der Versammlung übrig bleiben. Gerichte müssen die Bedeutung der Freiheit der Versammlung im Lichte der Verfassung klar ansehen. Alte Dogmatik des Zivilrechts, die sich an klassischem Liberalismus anhängt, gehört abgeschafft. Aktuelle Dogmatik, die Gedanken des sozialen – und demokratischen Rechtsstaates respektiert, ist neu zu entwickeln.