경찰의 위험인물 계도에 대한 법적 고찰

Eine polizeibehördliche Verhaltensweise, die keine typische hoheitliche Maßnahme ist und üblicherweise als die an einen potenziellen Gefahrenverursacher gerichtete Ermahnung(sog. ‘Gefährderansprache’) bezeichnet wird, hält in der Verwaltungspraxis Einzug. Die Gefährderansprache kommt zur Anwendung bei Personen, denen mitgeteilt wird, dass die Polizeibehörde ausreichend über die bisherigen Verhaltensweisen der betreffenden Person informiert sei und dass polizeiliche Gegenmaßnahmen gegen die betreffende Person bereits vorbereitet seien. Das deutsche Schrifttum umschreibt die Gefährderansprache als die in einem konkreten Fall an einen potenziellen Gefahrenverursacher gerichtete Ermahnung, Störungen der öffentlichen Sicherheit zu unterlassen. Die Gefährderansprache hat bislang noch nicht Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Und im Schrifttum fehlen bislang systematische Betrachtungen über die polizeirechtlichen Fragestellungen, die sich auf eine Gefährderansprache beziehen. Dies kann rechtswidrige Gefährderansprachen zur Folge haben. In dem vorliegenden Aufsatz wird ein Gesamtüberblick der Gefährderansprache gegeben, um zu verdeutlichen, wie die Gefährderansprache rechtmäßig zur Anwendung kommen kann und unter welchen Aspekten sie im Polizeirecht reguliert werden soll. Für das Ziel der vorliegenden Arbeit wird die Gefährderansprache zuerst begrifflich und hinsichtlich ihrer praktischen Anwendungs- und Erscheinungsformen aufgeklärt. Zweitens wird die Gefährderansprache im Hinblick auf die verwaltungsrechtliche Handlungsform eingeordnet und danach wird die daraus resultierende Ermächtigungsgrundlage betrachtet. Dafür wird die Dikussion über die Gefährderansprache im deutshcen Recht als Stoff für die rechtsvergleichenden Überlegungen überblickt. Schließlich werden der verwaltungsprozessualen Rechtsschutz und der Anspruch auf Ausgleich von Schäden, die durch die Gefährderansprache verursacht wurden, erörtert.