법정책의 구현형식 - 국가 법규범의 정립절차를 중심으로 -

Jede Arte vom Staatshandeln wie Gesetzgebung, Verwaltung, Recht- sprechung usw wirkt sich als ein Mittel zur Verwirklichung der jeweili-gen Rechtspolitik aus. Bei den Beziehungen zwischen Recht und Politik kann und zwar muss das Recht dennoch gleichzeitig gegeneinander wider-sprechende aber wechselseitige bzw. reziproke Funktionen erhalten als ein Ziel und Mittel der Politik, oder als Ursache und Erfolg, und auch als ihre voraus gesetzten Tatsachen. Es gilt ohne weiteres auch für alle Rechtsnormen des Staats wie die Verfassung, Gesetz, und Verordnung von dem Präsidenten, Premierministers, oder jedes Ministers usw. Wirft man einen Blick auf den Vorverfahren, kann man leicht festzu- stellen, dass es beim jeweiligen Bereich der Verfassungsänderung, Gesetzg ebung, oder Verordnungssetzung usw, an den verfahrensrechtlichen Regelun gen fehlt oder bestenfalls nicht genug ist, wie die folgende. Erstens ist es beim Bereich der Verfassungsänderung zur Zeit nur über das Verfahren erst nach dem Eingebracht-werden in das Parlament des Verfassungsänderungsantrags durch das Gesetz über die Verkündung von Gesetz und Verordnung und auch selbst die Verfassung geregelt, im Gegensatz dazu über die Vorherige bzw. über die Vorläufe der Bildung desVerfassungsänderungsentwurfes sehr selten geregelt. Es ist wün-schenswert, irgendein Gesetz über das Verfahren von der Ausgestaltung des Verfassung sänderungsantrags zu erlassen, damit das Volk früher und aktiver daran teilnehmen könnte. Zweitens ist es beim Bereich des Erlassens des Gesetzes genug aus-führlich geregelt, wann, wie und von wem sein Entwurf erst nach dem Eingebracht-werden seines Entwurfes in das Parlament durch die Regierung oder die Abgeordneten diskutiert und erlassen wurde. Dennoch wird es über das Verfahren über den Gesetzesentwurf der Regierung auf Ebene des formellen Gesetzes fast gar nicht geregelt. Es gilt ohne weiteres auch für die Verordnungen von dem Präsidenten, Premierminister, oder jedem Minister. Darüber ist gegenwärtig nur durch die Verordnung des Präsidenten, nähmlich “Verwaltungsvorschrift über die Angelegenheit über die Legislation” geregelt. Hier wird es auch hinzufüglich behandelt, warum es so geht und dazu so gegangen ist. Zum Schluß für die Zukunft ist ein Vorschlag zu verwerfen, dass ein formelles Gesetz über das Verfahren in Bezug auf die Normensetzung nicht nur im Vorfeld sondern auch im allgemeinen erlassen werden sollte.