임차인의 흡연의 문제점에 대한 소고 — 독일의 판례를 중심으로 —
Eine kleine Überlegung über die Probleme mit dem rauchenden Mieter
이동수(강원대학교)
26권 4호, 169~211쪽
초록
임차인의 흡연행위는 임차권의 주요목적에 속하는 임차목적물의 이용권의 범위에 포함됨이 원칙이다. 그러나 이를 통하여 임대인의 임차주택에 대한 이익 및 이웃(특히 다른 임차인)에 대한 수인할 수 없는 생활방해 또는 간접흡연의 결과로 중대한 건강상의 위험이 발생된다. 따라서 임대인이나 다른 임차인이 임차인의 흡연행위를 금지시킬 수 있는지가 주로 문제된다. 이 핵심문제와 관련된 최근의 독일의 판례의 법리를 정리하면 다음과 같다. 먼저 임차인이 임대주택 내부에서 흡연행위는 제한 없이 허용됨이 원칙이다. 따라서 그것이 임대인의 임대주택에 대한 손해를 야기하지 아니하는 한 흡연량과 관계없이 이를 금지할 수 없을 것이다. 또한 발코니와 같이 개방된 장소에서 흡연하는 임차인의 행위도 원칙적으로 허용되는 것으로 판단된다. 그렇지만 이 경우에도 흡연에서 발생되는 간접흡연의 건강침해가능성은 상존하고, 그것이 구체적으로 증명될 때에는 흡연행위의 중지를 청구할 수 있다. 나아가 흡연행위로 인하여 수인할 수 없을 정도로 중대한 생활방해가 발생한 경우에도 흡연행위를 중지시킬 수 있다. 그러나 이 경우에 임차권과 관련된 합리적인 범위 내에서의 임차인의 흡연의 자유도 존중되어야 할 것이므로, 흡연금지 여부는 이익형량의 관점에서 구체적으로 평가해야 한다는 판례의 조심스러운 태도는 의미가 있다. 끝으로 공동장소에서의 흡연을 합리적으로 제한하는 것은 허용되며 통상 거주자생활규칙이나 공동공간이용규칙에 따라서 이루어진다. 또한 약관의 내용통제와 관련해서도 위의 판례의 법리가 주요한 판단기준으로 기능함은 당연하다.
Abstract
Grundsätzlich gehört das Rauchen des Mieters zur Tragweite des Nutzungsrechts im mietverträglichen Verhätltnis. Dennnoch führt sein starkes Rauchen manchmal zur Nervösität für Vermieter und Nachbarn. Der Mietgegenstand des Vermieters kann durch das exzessive Rauchen des Mieters geschädigt werden. Aber auch entstehen daraus die Probleme des Immissionsschutzes, weil es sich beim Passivrauchen auch um die erhöhte Gesundheitsgefahr handelt. Folglich vergrößern sich die Bedenken über die gezwungene Zulässigkeit des Rauchens des Mieters. Hierzu hat die deutsche Judikatur neulich einen Grundstein folgendermaßen gelegt; 1. Das Rauchen des Mieters innerhalb eines gemieteten Wohnraums ist grundsätzlich erlaubt. Somit darf der Mieter unbeschränkt rauchen, insofern dadurch der Zustand der gemieteten Wohnung nicht wesentlich verschlechtert wird. Trotzdem kann der Vermieter einen Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn der Mieter exzessiv raucht und der daraus entstandene Rauchschaden durch die Schönheitsreparaturen nicht mehr beseitigt werden kann. 2. Das Rauchen im Freien, z.B. das Rauchen auf dem Balkon, ist ebenso nicht verboten. Dennoch ist die Gesundheitsgefahr aus dem Passivrauchen schwer zu verneinen und daraus entsteht die Notwendigkeit des Immissionsschutzes. Hierfür steht dem Geschädigten neben dem Schadensersatzanspruch auch ein weiterer Anspruch auf die Unterlassung des Rauchens zu. 3. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Interessenabwägung lässt sich aber auch vernünftigerweise die Grenze des Rauchverbotes ziehen. Der Grund hierfür liegt insbesondere in der grundrechtlich geschützten Rauchzulässigkeit. Somit muss man von Fall zu Fall die Grenze des Rauchverbots ermitteln. Letztlich ist eine Möglichkeit des Rauchens auf dem gemeinsamen Mietraum formularverträglich grundsätzlich nicht verboten. Im Rahmen der Überprüfung der formularmäßigen Verbotsregelung kann man sich aber auch auf Anwendbarkeit der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben für Rauchverbot berufen. Aus dem rechtsvergleichenden Gesichtspunkt ist eine Übersicht über die Entwicklung in der deutschen Rechtsprechung auch für den koreanischen Juristen sehr lehrreich.
- 발행기관:
- 법학연구원
- 분류:
- 기타법학