공직선거법상 선거운동의 개념 등에 대한 대법원의 해석권한의 범위와 한계

Die Bedeutung der Wahl im heutigen repräsentativen Staat könnte nicht zu viel akzentuiert werden. Einerseits hängt die Gelungenschaft der Demokratie von der demokratischen Wahl ab. Andererseits führen die Teilnahmen der Bürger an der Wahl zum Bewußtsein als Souverän und zum Vertrauen und Stolz auf die Demokratie der Republik Korea. In diesem Sinne verlangt das Urteil v. 2016. 8. 26. 2015Do11812 vom Koreansichen Obersten Gerichtshof (Koreanischen Supreme Court) eine Aufmerksamkeit. Auf den ersten Blick erweckt das Urteil den Anschein, als ob es die Freiheit des Wahlkampfes viel stärker schütze als je, indem es auf Basis der so genannten ‘strengen Interpretationslehre’ den Begriffsumfang des “Wahlkapmfes” im § 59 des Wahlgesetzes verschrumft und dadurch die Gegenstände der verbotenen Wahlkämpfe einschränkt. Aber ist es wirklich so? Bei den Rechtskonflikten über den Wahlkampf geht es immer nich nur um die Freiheit des Wahlkampfes, sondern auch um das Gebot der Fairneß und die Gleichheit zwischen den Wahlkanidaten bzw. Wettbewerbern mit Aktualität und Schärfe. Im Gegensatz zu USA und Deutschland verbieten Korea und Japan den vorzeitigen Wahlkampf vor der Wahlkampfperiode. Diese Unterschiede beruhen auf den Verschiedenheiten der politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Gegebenheiten, die dem Gesetzgeber dabei einen weiten Gestaltungsraum einräumen. Das Koreanische Verfassungsgericht hat die Entscheidungen des Gesetzgebers als Ausübungen dieses Gestalungsraums mehrmals und konsequent als verfassungsmäßig erklärt. Trotzdem erscheint der Koreanische Oberste Gerichtshof in der Tat durch die Urteilsänderung die Gesetzesänderung zu umgehen und damit die Grenze der rechtsprechenden Gewalt zu überschreiten: Durch die scharfen Kritiken hat das Sondervotum viele Wiedersprüche und wenige Konseqenz in den Argumenten der Urteilsänderung vom Koreanischen Obersten Gerichtshof deutlich gezeigt. Die konkrete Gerechtikgkeit des Urteils könnte kontrovers sein. Es ist aber sehr klar, das Urteil hat die Grenze der Rechtsprechung überschritten. Es ist die verfassungsrechtliche Pflicht der Gerichte und der Richter, das geltende anzuwendende Gesetz ungeachtet der Überzeugung von dessen Verfassungwidrigkeit seitens der Richter zu respektieren und anzuwenden, bis das Gesetz von dem Koreanischen Verfassungsgericht durch das verfassungsgerichtliche Verfahren oder vom Gesetzgeber durch die Gesetzesänderung seine Wirksamkeit verliert. Der Koreanische Oberichtshof hat nach dem persönlichen, aber nicht dem richterlichen Gewissen(Art. 103 der Koreanischen Verfassung) das geltende anzuwende Gesetz und das Verfahren konkreten Normenkontrolle vom Koreanichen Verfassungsgericht(Art. 107 Abs. 2 der Koreanischen Verfassung) ignoriert. Die Urteile der Gerichte sollten durch das der Verfassung und dem Gesetz gerechte Verfahren nicht nur jeweilige konkrete Gerechtigkeit, sondern auch Rechtssicherheit und damit das Vertrauen auf das gerichtliche Verfahen sicherstellen, woran diesem Urteil des Koreanischen Suprem Court mangelt.