형법의 자유보장원칙으로서의 체계비판적 법익론에 관한 고찰

Heutzutage stürzt die Risikogesellschaft, die eine Folge der verdrehten Modernisierung und Rationalisierung der Gesellschaft sein müßte, sehr heftig her. In dieser Lage steckt die Rechtsgutstheorie als eine Strafrechtstheorie in der Krise. Rechtsgutslehren, welche durch die Zweckrationalität des Rechtsgüterschutzes bereits funktionalisiert worden sind, schütert den selbsteinschränkenden Charakter des modernen Strafrechts schwerwiegend ein. Solche Rechtsgutslehren tragen anhand der Logik der Selbstrechtfertigung gerade zur Tendenz der unvernünftigen Erweiterung des Strafrechts unter dem Vorwand des Risikostrafrechts bei. Wenn dem so ist, muß die Rechtsgutstheorie, die ihre das Strafrecht einschränkende systemkritische Funktion fast verloren hat, so aufrechterhalten werden? Der Zweifel an der Rechtsgutstheorie würde fortlaufen, insoweit sie unter dem Gesichtspunkt des Rechtsgüterschutzprinzips des Strafrechts behandelt wird. Unter diesen Umständen wird es gefordert, die systemkritische Funktion der Rechtsgutstheorie aufzuholen und zu schützen. Hierfür muß die Rechtsgutstheorie geradezu im Freiheitssicherungsprinzip als Ausgangspunkt des modernen Strafrechts nachgedacht werden. Das moderne Strafrecht wurde durch die kritische Vernunft begründet, die die auf sowohl dem Ichbewußtsein eines Subjektes als auch einer wechselseitigen Kritik von durch Sprache vermittelten Subjekten beruhende Vernuft, d.h. die kommunikative Vernunft darstellt. Daraus ergibt sich der selbsteinschränkende Charakter des modernen Strafrechts. In diesem Zusammenhang muß auch die Rechtsgutstheorie als eine Strafrechtstheorie unter dem Gesichtspunkt des die systemkritische Funktion habenden Freiheitssicherungsprinzips des Strafrechts behandelt werden. Das ist geradezu die systemkritische Rechtsgutstheorie als ein Freiheitssicherungsprinzip des Strafrechts. Da sie Strafrechtsgüter aufgrund der kommunikativen Vernunft systemkritisch abschätzt und bestimmt, sind Strafrechtsgüter nicht bereits bestimmt, sondern werden nun erst durch die Kommunikation von Subjekten als Gesellschaftsmitgliedern gebildet. Diese Möglichkeit müßte gerade in der personalen Rechtsgutslehre gefunden werden. Die personale Rechtsgutslehre hält Rechtsgüter für etwas, das aufgrund der normativen Kommunikation einer Gesellschaft, in der diskursive Bestandteile bereits immanent sind, bestimmt wird. Sie kann den Rahmen von Strafrechtsgüter mit jhrem Kernbegriff, d.h. der ‘Person’ einschränken und den Begriff von personalen Rechtsgüter schlechthin als eine Argumentaionsrichtung oder ein –topos vorschlagen. Mit ihrer Hilfe bedeutet der Begriff der Person das Widerstandsbewußtsein, das die Zumutung ablehnt, die die Intersubjektivität oder die kommunikative Rationalität als eine Universalität ausschließt und nur die Subjektivität von Individuen hervorhebt oder bloß die Stabilisierung einer Gesellschaft als solcher aufrechterhält. In diesem Zusammenhang kann sie der systemkritischen Rechtsgutstheorie die Rolle als ein Freiheitssicherungsprinzip des Strafrechts wiederbringen. Somit unterliegt sie kaum der Tendenz der Risikogesellschaft als einer negativen Gesellschaftswirklichkeit und funktionalisiert die Person zugunsten der Stabilisierung des Gesellschaftssystems nach der Logik der Selbstrechtfertigung. Vielmehr schätzt sie diese Gesellschaftswirklichkeit kritisch ab und widersteht der Funktionalisierung der Person. Dadurch bemüht sie sich darum, die kommunikative Vernunft als die echte moderne Vernunft festzulegen. In diesem Sinne kann sie die systemkritische Funktion, d.h. eigentliche Funktion der Rechtsgutstheorie aufbewahren und in die Tat umsetzen.