공기업의 의의와 공법적 통제의 법적 과제

Einigkeit über den Begriff des öffentlichen Unternehmens besteht weder in der Literatur noch in den Gesetzestexten. So hat sich im Rahmen der Diskussion um öffentliches Unternehmen im Laufe der Zeit in der Literatur eine Definitionsvielfalt entwickelt, die nicht selten zu Begriffsverwirrungen und Irritationen führt. Teilweise wird das öffentliche Unternehmen als nichthoheitliche Unternehmungen, welche die öffentliche Hand im Interesse der Allgemeinheit betreibt, verstanden. Hierbei werden als entscheidende Kriterien für die Begriffsbestimmung des öffentlichen Unternehmens die Trägerschaft und der Zweck der betroffenen Tätigkeit, aber nicht das Kriterium “unternehmerisch” (Gewinnerzielung bzw. Rentabilität) in Betracht gezogen. Nach der Mehrheitsmeinung soll als drittes Kriterium das Merkmal “unternehmerisch” hinzutreten, weil öffentliche Unternehmen auch als ein Unternehmen qualifiziert und dadurch von der öffentlichen Anstalt unterschieden würden. Öffentliche Unternehmen sind danach Unternehmen, die von der öffentlichen Hand im Interesse der Allgemeinheit betrieben werden und “unternehmerische” Züge aufweisen. In dieser Arbeit läßt sich der Ausdruck öffentliches Unternehmen definieren als jede selbständige Produktionseinheit, auf die die öffentliche Hand aufgrund Eigentums oder finanzieller Beteiligungen einen beherrschenden Einfluß ausüben kann. Nach diesem Verständnis meint das Attribut “öffentlich” die Möglichkeit einer beherrschenden Einflußnahme der öffentlichen Hand auf das Unternehmen. Fraglich ist nur, ob die Gewinnerzielungsabsicht hinzukommen muß. In den tatsächlichen Marktverhältnissen nehmen viele Wirtschaftseinheiten am wirtschaftlichen Geschehen teil, die keinen Gewinn anstreben. Deshalb stellt die Gewinnerzielungsabsicht kein unerläßliches Merkmal des Unternehmensbegriffes dar. Bei der rechtlichen Kontrolle über öffentliche Untenehmen ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Professionalität und die Autonomie der Führungskräfte des öffentlichen Unternehmens nicht verletzt werden sollen, während es andererseits effizient betrieben werden soll. Der koreanische Höchstgerichtshof hat neulich erfreulicherweise durch einige Urteile festgestellt, dass die Auftragssperre von bestimmten öffentlichen Unternehmen durch Anfechtungskalge anfechtbar ist. Problematisch ist jedoch meines Erachtens die Begründung, wobei §39 II des Gesetzes über den Betrieb der öffentlichen Einrichtungen als die juristische Grundlage ernannt worden ist. Dies ist sowohl rechtsdogmatisch als auch rechtspraktisch und -politisch nicht zu akzeptieren. Um dieses theoretisch und gleichzeitig praktische Probleme zu überwinden, ist die Verwaltungsrechststrägerschaft der öffentlich-rechtlichen Rechtspersonen anzuerkennen und konsequenterweide die einseitigen verbindlichen Maßnahmen von den öffentlichen Unternehmen wie z.B. Auftragssperre als Verfügung im Sinne des Verwaltungsprozeßgesetzes zu qualifizieren.