검찰개혁과 독립수사기관(고위공직자비리수사처)의 설치에 관한 검토

Die Reform der Staatsanwaltschaft ist seit langem als ein Teil der Justizreform oder in Zusmmenhang mit Regelung der Verfolgungsgewalt zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei versucht. Bislang gab es doch kein befriedigendes Ergebnis. Und die Korruption des Oberstaatsanwaltes Kyungjun Jin, des ehemaligen Oberstaatsanwaltes Manpyo Hong, des obersten Presidentsekretärs für allgemeine Verhältnisse des Volkes Byungwoo Woo veranlasst bedenkliches Misstrauen des Volkes. Es is also nicht unvorhergesehen, dass das koreanische Volk eine spezielle Maßnahme für die Reform der Staatsanwaltschaft auffordert. Inzwischen gab es mehrere Reformversuche der Staatsanwaltschaft sowie gesetzliche Festsetzung der Amtszeit des Generalstaatsanwaltes, die Einführung der öffentliche Disputation im Parlament für die Ernennung des Generalstaatsanwaltes, und die Einführung des unabhängigen Sonderstaatsanwaltes, die bisherige Bemühungen für die Reform vorführen. Aber das koreanische Volk verlangt nicht die Bemühungen sondern Ergebnisse. Das Verlangen des Volkes nach die Reform der Staatsanwaltschaft kann jederzeit flammen. Meherere Gesetzesentwürfe für die Einführung der ‘unabhängigen Einrichtung für Strafverfolgung der hochrangigen Amtspersonen’(=Gobicheo) eingebracht. Diese Gesetzesentwürfe sind seit 20 Jahren mehrmals eingebracht und ohne Erfog aufgehoben. Aber mit wiederholten Versuchen sind die Lage viel ernsthafter geworden. Im Zusammenhang mit der Verfassungsänderungsversuche könnte die ‘Gobicheo’ als eine verfassungsrechtliche unabhängige Organisation eingeführt werden. Die langjährige Diskussionen über die Einführung der ‘Gobicheo’ sind nun auszuarbeiten. Die Einführung der ‘Gobicheo’ sollte ein Wendepunkt für 70jährige Strafjustiz in Korea darstellen. Das Verlangen des Volkes wird noch stärker, so ist die Einführung der ‘Gobicheo’ nicht mehr zu verschieben. Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass die Einführung der ‘Gobicheo’ als gesetzliche Organisation und die als verfassungsrechtliche unabhängige Organisation gosse Unterschied darstellt. So sollte die Gesetzesentwürfe für ‘Gobicheo’ nicht zu Eile antreiben, sondern wiedermal im Verfassungsänderungsprezess überprüft werden. Nicht zu sagen, dass die gesetzlich Einführung der ‘Gobicheo’ verfassungswidrig. Es ist doch zu sagen, dass die Einführung der ‘Gobicheo’ ohne feste verfassungsrechtliche Grundlage weniger Chance für Erfolg hat, dass die Einführung der ‘Gobicheo’ mit verfassungsrechtliche Grundlage auch für die Unabhängigkeit und Neutralität der Staatsanwaltschaft beizutragen ist. In diesem Sinne sollten wir die Einführung der ‘Gobicheo’ mit verfassungsrechtliche Grundlage ernsthaft in Erwägung ziehen.