독일에서의 이익충돌과 경영판단의 법칙

Die zentrale Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats (§ 111 Abs. 1 AktG) ist deutlich weniger von seinem Ermessen geprägt – auch wenn dies hier nicht völlig ausgeschlossen ist. Das Vorstandshandeln muss er auf seine Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit hin kontrollieren. Insoweit steht dem Aufsichtsrat kein eigenes unternehmerisches Ermessen zu; die BJR gilt hier nicht. Insbesondere hat er das Ermessen des Vorstands (§ 93 Abs. 2 S. 1 AktG) und dessen Ausübung zu respektieren und darf nicht an dessen Ermessensausübung seine – die des Aufsichtsrats – stellen. Zu prüfen hat dieser bloß, ob der Vorstand die ihm gezogenen Ermessensgrenzen überschritten hat. Sollte das nach seiner Überzeugung der Fall sein, so muss er in geeigneter Weise eingreifen; dies kann bis zum Ausgleich des eingetretenen Schadens gehen. Allerdings setzt die BJR für den Zugang zu den Gestaltungsfreiräumen, die sie auch dem Aufsichtsrat für seine unternehmerischen Entscheidungen und Maßnahmen eröffnet, die Einhaltung bestimmter Anforderungen voraus: Das Aufsichtsratsmitglied darf in keinem Interessenkonflikt befangen sein und muss auf der Grundlage ausreichender Informationen und einer sorgfältigen Abwägung der widerstreitenden Gesichtspunkte zu den alternativen Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten seine Entscheidung zum Wohle des Unternehmens und in seinem Interesse fällen oder sonst wie mit diesem Ziel handeln. Dabei darf das Ergebnis des in dieser Weise angelegten Entscheidungsprozesses nicht schlechthin unvertretbar sein. Wer bei einer im Aufsichtsrat anstehenden Entscheidung oder Maßnahme in einen persönlichen Interessenkonflikt verstrickt ist, dem versagt die BJR ihre Gestaltungsfreiheit. Schlägt die Entscheidung oder Maßnahme zum Nachteil der Gesellschaft aus, so kann sich das Aufsichtsratsmitglied wegen seines Interessenkonflikts in einem möglichen Haftungsprozess nicht auf sein unternehmerisches Ermessen berufen. Deshalb tut ein solches Ratsmitglied – unabhängig davon, ob es nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von der Beschlussfassung ausgeschlossen ist – schon im eigenen Interesse gut daran, sich von der Beratung und Beschlussfassung im Aufsichtsrat fernzuhalten, soweit der Interessenkonflikt reicht. Ein solch konkreter Konflikt kann auch aus der Nähe des Aufsichtsratsmitglieds zu Dritten herrühren – zu Verwandten etwa oder zu anderen Unternehmen, denen es verbunden ist. Von einem solchen, konkreten Interessenkonflikt sind die institutionellen Konflikte zu unterscheiden, denen Arbeitnehmer-Repräsentanten in mitbestimmten Aufsichtsräten und Repräsentanten des herrschenden Unternehmens im Aufsichtsrat einer Konzerntochtergesellschaft ausgesetzt sein können. Diese institutionellen Konflikte versperren nicht schon allein von sich aus den Zugang zur BJR; denn das Aktien- und Mitbestimmungsrecht begründet diese institutionellen Konflikte oder akzeptiert sie zumindest.