공소장일본주의 위반으로서 여사의 기재 - 대법원 2015. 1. 29. 선고 2012도2957 판결에 대한 평석 -

Die Anklageschrift soll von der Taterklärungen, Ermittlungs–ergebnisse und der Informationen, die nicht zum Prozess–gegenstand gehören, getrennt bleiben[sog. Trennungsprinzip; indictment-only doctrin]. Die Anklageschrift soll nur das Verfahrens–gegenstand konkretisieren. Das Prinzip verbietet also schon vor der Eröffnung des Hauptverfahrens dem Richter durch diese Informa–tionen beein–flusst zu werden. Die Trennung dieser Infomationen vom Anklage–schrift ist notwendig, weil dadurch schon seine Beweis–wertungen befangen werden kann. Das Trennungsprinzip kommt aus dem Gebot eines fairen Strafverfahrens und dem Grundsatz der Unmittelbarkeit. Die die Rekonstuktion des Tatgeschehens soll nicht durch Akten–studium im Ermittlungsver–fahren von Staatsanwalt, sondern in Anwesenheit aller Verfahrens–beteiligten un in aller Öffentlichkeit. Die Unterprinzipien dieses Gebots sind also die folgendes: Die Anklagetatsache soll einfach, klar und übersichtlich sein, damit der Angeklagte aus ihr entnehmen kann, was ihm vorgeworfen wird und sich verteidigen kann. Die Staatanwalt soll die Anklageschrift also sehr sorgfältig verfassen. Der Richter soll im ganzen Verfahren dieses Trennungsprinzip eine entscheidende Rolle spielen lassen. Bei dieser soll das Gericht auch ohne die Widerrede des Beschuldigten immer prüfen, welche unnötige Informationen in der Anklageschrift beschrieben sind und ob damit zur Vermeidung des unfairen Verfahrens den Prozess schon voher beendet werden soll.