독일의 사법제도에 관한 小考 — 특히 법관인사 등 사법행정을 중심으로 —

Die koreanische Verfasssung überlässt den Gerichten die Rechtsprechend Gewalt und gewährleistet gleichzeitig die Unabhängingkeit der Richter. Die Personalfrage der Richter, aus denen das Gericht zusammengesetzt wird, ist eine wichtige Angelegenheit, denn sie beeinflusst die persönliche Unabhängigkeit der Richter und darüber hinaus die Unabhängigkeit der Rechtsprechung. Da die Richter auch vom Ehrgeiz nicht befreiten normalen Menschen sind, ist vom einzelnen Richter nicht immer zu erwarten, trotz der Gefahr der Benachteiligung bei der Beförderung unabhängig vom jeglichen äußerlichen Druck nach seiner Überzeugung das Urteil zu fällen. Bis jetzt war es immer wieder von der Ungerechtigkeit bei der Beförderung der Richter die Rede, wonach die Richter nach ihrer Neigung bei den Entscheidungen vor- oder nachteilig befördert werden sollen. Daraus ergibt sich die Frage, ob die alleinige Übernahme der Personalfrage der Richter von der direkt unter dem Vorsitzenden des Supreme Courts stehenden Justizverwaltungsbehörde für die Unabhängigkeit der Rechtsprechende Gewalt unausweichlich ist. Vor diesem Hintergrund kann es nicht von der Unabhängigkeit der einzelnen Richter die Rede sein, abgesehen von der Unabhängigkeit des ganzen Justiz-Apparats. Bedauerlicherweise konnte die Justiz auch nicht unabhängig von der politischen Gewalt sein. Um eine Antwort auf dieses Problem zu finden, wird in diesem Aufsatz ans deutschen Personalsystem für Richter vergleichsrechtlich herangegangen. In Deutschland ist die Regierung für die gesamte Justizverwaltung inklusiv Personalfrage der Richter zuständig. In dem Richterwahlausschuss, an dem sich die Abgeordneten beteiligen, wird über die Personalfrage der Richter entschieden, wobei sich repräsentitive Organe der Richter wie Präsidialrat in Form von einer Stellungnahme beteiligt, so dass die Willkür vorgebeugt werden kann. Anders gesagt ist in Deutschland bei der Personalfrage der Richter rationales System aufgebaut, an dem sich die Regierung, das Parlament und repräsentative Organe der Richter zusammenwirkend beteiligen. Da vor allem die Justizverwaltung inklusive der Personalfrage der Richter als Teil der öffentlichen Verwaltung angesehen wird, ist sie der den Fachgerichten zugeordneten Ministerien zuständig. Anschließend wird die Kontrolle des Parlaments über die Ministerien sichergestellt, die von den Bemühungen um die Gewährung der Sachlichkeit und Gerechtigkeit der Justizverwaltung inklusive der Personalfrage der Richter zeugen.