헌법의 구조원리와 기본권의 실현

Demokratiprizip, Sozialstaatsprinzip und Kulterstaatsprinzip sind Strukturprizip der Verfassung und werden die Verflechtungen in zahlreichen Beziehungen einander. Diese drei Prinzipien tragen sich stärkere Gewährleistung der Grundrechte bei. Das demokratische Prinzip ist das Leitprinzip der Ordnung des politischen Prozesses, in dem staatlichen Gewalt geschaffen und in dem staatliche Gewalt wirksam wird. Demokratie schafft Rationalität durch das ihr eigene Verfahren der politischen Willensbildung durch die Publizität dieses Verfahrens. In diesem Zusammenhang Meinungsäusserungen als Grundrechte sind in jeder Form geschützt. Das Sozialstaatsprinzip stellt durch Schaffung und Zuordnung von Funktion und Kommpetenzen die Voraussetzungen staatlichen Tätigwerden her und die Gewährleistung der Grundrechte verstärkt. Hier geht um die soziale Grumdrechte. Das Schwergewicht liegt heutezutage weit mehr als im früheren Saat auf kulturellen Gebiet und wendet sich der Staat in zunehmenden Masse planender Gestaltung für die Realisierung der Kulturstaat. In dem Kulturstaat, die es konstituiert, schützt Wissenschaft und Kunst um ihrer selbst willen; sie gewährleistet deren Freiheit zugleich als Voraussetzung der Funktion von Wissenschaft und Kunst in dem freiheitlichen Gemeinwesen.