법무부 친생추정조항 개정안에 대한 비판적 고찰

Das koreanische Verfassungsgericht hat im Jahr 2015 erklärt, dass § 844 II KBGB mit dem Verfassungsrecht unvereinbar sei. Anlässlich dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts hat das Justizministerium einen Reformentwurf vorgelegt. m. E. soll dieser Regierungsentwurf in den folgenden Punkten kritisch gewürdigt werden. Erstens, der Regierungentwurf steht z. T. im Widerspruch mit dem geltenden Gesetz. § 854a Regierungsentwurf sieht vor, dass die Mutter oder der Ehemann mit der Genehmigung des Familiengerichts die Vaterschaftsvermutung beseitigen kann, falls das Kind innerhalb von 300 Tagen nach der Auflösung der Ehegemeinschaft geboren wird. Hätte aber die Mutter oder der Ehemann die Geburt eines Kindes dem Standesamt angezeigt, dürften Sie nicht mehr auf diese Weise die Vaterschaftsvermutung beseitigen. In diesem Fall müssen sie die Vaterschaftsanfechtungsklage erheben, die noch zeitaufwendiger ist. Auf der anderen Seite ist jeder Elternteil nach § 44 I Personenstandsgesetz binnen einem Monat nach der Geburt zur Anzeige verpflichtet. Es scheint unmöglich zu sein für einen Elternteil, binnen einem Monat nach der Geburt vom Familiengericht eine Genehmigung zu bekommen und damit die Geburt anzuzeigen. Zweitens, der Regierungsentwurf kann nicht die Probleme des geltenden Rechts lösen. Nach § 855a Regierungsentwurf könnte der leibliche Vater mit der Genehmigung des Familiengerichts die Vaterschaft für ein Kind anerkennen, das innerhalb von 300 Tagen nach der Auflösung der Ehegemeinschaft geboren wird. Da dieses Kind aber nach dem Regierungsentwurf dem ehemaligen Ehemann der Mutter ohne weiteres zugeordnet wird, kann er die Geburt des Kindes anzeigen. Dann darf der leibliche Vater nach § 855a Reformentwurf nicht die Vaterschaft für sein Kind anerkennen. Er dürfte vielleicht noch mal die Chance haben, nur wenn die Mutter oder der Ehemann durch eine Anfechtungsklage die Vaterschaftsvermutung beseitigen würde. Dieses Ergebnis ist aber gerade was, dass das Verfasssungsgericht für verfassungswidrig gehalten hat. Drittens, der Reformentwurf steht im Widerspruch mit der allgemeinen Lehre und der Rechtsprechung. Nach § 844 III Reformentwurf wird das Kind dem ehemaligen Ehemann der Mutter zugeordnet, auch wenn er um die Zeit der Empfängis ihr überhaupt nicht beigewohnt hat. Nach der allgemeinen Lehre und der Rechtsprechung, die schon seit 80er Jahren in Korea allgemein akzeptiert worden ist, wird der Ehemann der Mutter nicht als Vater vermutet, wenn die gemeinsame Haushalt um die Empfängiszeit aufgehoben war. Insoweit kann der leibliche Vater selbst eine Vatersschaftsanfechtungsklage erheben und nach Rechtskraft des die Klage stattgebenden Urteils die Vaterschaft für das Kind anerkennen. Nach dem Regierungsentwurf ist der leibliche Vater in solchen Fällen jedoch nicht berechtigt, eine Vaterschaftsanfechtungsklage zu erheben, da das Kind § 844 III Regierungsentwurf dem ehemaligen Ehemann der Mutter zugerecht wird. Viertens, der Reformentwurf ist unvereinbar mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Nach § 844 III Regierungsentwurf wird ein Kind dem ehemaligen Ehemann zugeordnet, wenn es innerhalb 300 von Tagen nach der Auflösung der Ehegemeinschaft geboren wird. Das ändert sich nicht, auch wenn es durch einen DNA-Test bewiesen wird, dass zwischen dem Kind und dem ehemaligen Ehemann der Mutter genetisch keine Eltern-Kind-Verhältnisse bestehet. Das Verfassungsgericht erklärte es aber für verfasssungswidrig, das Kind ohne Ausnahme dem ehemaligen Ehemann ohne weiteres zuzurechnen, wenn es nach der Ehescheidung geborden wird.