사기죄의 본질 및 구성요건 구조와 처분의사

Die Vermögensverfügung ist das Tatbestandsmerkmal des Betruges. Die geläufige Definition der Vermögensverfügung geht dahin, eine Vermögensverfügung sei jedes Handeln oder Unterlassen des Getäuschten mit Vermögensrelevanz. In der Regel besteht die Verfügung in der Aussonderung eines Vermögensobjekts aus der Vermögensmasse oder in der Belastung des Vermögens mit einer Schuld. Jede unmittelbar vermögensmindernde Einwirkung kann eine betrugserhebliche Vermögensverfügung sein. “Unmittelbar” bedeutet hier “ohne weitere Zwischenschritte auf seiten des Betrügers”. Bestritten ist dagegen die Notwendigkeit des Verfügungsbewußtsein als des Wissens des Verfügenden über Inhalt und Tragweite seiner Verfügung. Die hM akzeptiert dessen Notwendigkeit: “Derjenige, der eine Vermögensverfügung vornimmt, muß sich dabei bewußt sein, daß er auf sein Vermögen oder das eines Dritten einwirkt” Jetzt leugnet Die Rechtsprechung dessen Notendigkeit, Die subjektiven Elemente des Begriffs der Vermögensverfügung sind aus dem spezifischen Unrechtsgehalt des Betruges als einer unbewüßten, irrtumsbedingten Selbstschädigung des Vermögens abzuleiten. Die Vermögensverfügung als Bindeglied zwischen Irrtum und Vermögensschaden muß danach – wie jedes rechtlich relevante menschliche Verhalten – zunächst von einem Handlungs- oder Unterlassungswille getragen sein, der des weiteren irrtumsmotiviert ist, wodurch drittens das Vermögen unbewußt unmittelbar geschädigt wird. Deshalb setzt der Verfügungsbegriff grds. kein Verfügungsbewußtsein des Getäuschten voraus.