독일의 채권자취소법과 채권자취소소송
AnfG und Gläubigeranfechtungsklage in Deutschland
김영주(경북대학교)
24권 4호, 1753~1802쪽
초록
독일의 채권자취소제도는 도산절차 밖에서는 채권자취소법, 도산절차 내에서는 도산법에 의해 규율된다. 채권자취소법에 따르면, 채무자에 대해 집행권원을 갖는 채권자만이 채권자취소권을 행사할 수 있고, 소제기 이외에 항변의 방식도 가능하며, 여러 조문에서 도산법상 도산취소권과의 균형을 고려하고 있다는 특징이 있다. 채권자취소의 효과에 관하여 독일의 통설 및 판례는 채권설을 따르며, 이는 채권자취소법 제11조에 근거한다. 이에 의하면 채권자취소란 취소채권자가 채권의 만족을 위해 취소상대방에 대해 재산의 처분을 구하기 위한 권리행사이다. 일반적인 법률행위의 취소와는 달리 채권자취소권을 행사하더라도 채무자의 재산처분이 무효로 되는 것이 아니다. 당해 재산은 여전히 취소상대방에게 귀속되어 있다. 그러므로 채권자취소소송이란 기본적으로 강제집행수인의 소를 제기하는 것이다. 강제집행수인의 소에서 승소하여 수인권원을 획득한 취소채권자는 취소상대방에게 귀속되어 있는 목적물에 대해 강제집행을 할 수 있다. 독일의 채권자취소제도는 우리나라의 법제도와 매우 상이하지만 채무자의 책임재산을 회복시켜 채권자가 만족을 얻을 수 있도록 한다는 제도의 본질과 기능에 충실한 제도라고 판단된다. 우리나라의 경우 상대적 효력설을 비롯해 채권자취소권에 관하여 해석 및 실무 운용상 많은 문제점이 발생해왔는데, 향후 채권자취소제도의 개선과 관련하여 독일의 법제도는 많은 참고가 될 수 있을 것이다.
Abstract
In Deutschland, das Gläubigeranfechtungssystem durch den AnfG außerhalb des Insolvenzverfahrens und die InsO im Insolvenzverfahren geregelt wird. Nach dem AnfG, nur jeder Gläubiger, die einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat, können ihre anfechtungsrechte ausüben, und die Anfechtbarkeit kann im Wege der Einrede geltend gemacht werden. In mehreren Artikeln betrachten wir das Gleichgewicht mit der Insolvenzanfechtung. Die schuldrechtliche Theorie ist früher auch der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung und h. M. gefolgt, die auf Artikel 11 des AnfG begründet. Nach dieser hat der Gläubiger also nur einen schuldrechtlichen Anspruch darauf, dass sich der Anfechtungsgegner in seinem Verhältnis zu ihm so behandeln lässt, als gehöre der anfechtbar veräußerte Gegenstand noch zum Vermögen des Vollstreckungsschuldners. Die Gläubigeranfechtung unterscheidet sich grundlegend von der Anfechtung nach BGB. Die Grundform einer Glaubigeranfechtungsklage ist daher ein Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung. Ein Gläubiger, der einen Duldungstitel erlangt hat, kann das zur Anfechtungsgegner gehörende Gegenstand vollstrecken. In Deutschland unterscheidet sich das Gläubigeranfechtungssystem stark von koreanische BGB, es gilt jedoch als treu dem Wesen und der Funktion des Systems. Das deutsche System wird eine großartige Referenz sein, um die Rechtsprobleme der koreanischen Gläubigeranfechtung zu lösen.
- 발행기관:
- 한국사법학회
- 분류:
- 법학