헌법재판소의 특별부담금 합헌성 심사구조에 관한 비판적 고찰 - 독일연방헌법재판결정과의 비교를 중심으로 –

Unter dieser Abhandlung werden folgende Diskussionsthemen behandelt: Zuerst ist, dass die Möglichkeit der Einführung der Sonderabgaben im Rahmen des südkorenischen Verfassungs- und Abgabenrechts diskutiert wird. Zweitens wird die Reformvorschlag für die Prüfungsstruktur der Verfassungsmäßigkeit der Sonder- abgaben in Hinsicht auf das südkoreanische Verfassungsrecht angeboten. Dafür sind wie folgend zusammenzufassen. Erstens weil das Recht, voraussetzungslos jemandes Vermögen oder Einkommen zu besteuern, dem Staat zusteht und die Zunahme der Einführung nichtsteuerlichen Abgaben immer weiter gefordert werden kann, ist derselbe Versuch auch dann erforderlich, nichtsteuerliche Abgaben – insb. Sonderabgaben – von Steuern abzugrenzen. Diesbezüglich basiert die begriffliche Abgrenzung von Sonderabgaben und Steuern auf dem Belastungsgleichheitsgrundsatz. Dieser Grundsatz hängt mit dem Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG zusammen. Dies gilt auch dann für das südkoreanische Verfassungsrecht. So kann sich die aus dem Belastungs- gleichheitsgrundsatz entsprechend Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden sachlichen Rechtfertigungsgründe von nichtsteuerlichen Abgaben selbst dann aus unserem Verfassungsrecht ergeben und damit liegt die Möglichkeit dafür vor, die deutschrechtliche Diskussion über die Einordnung der öffentlichen Abgaben und das begriffliche Verständnis dafür in Südkorea einzuführen. Zweitens in das südkoreanische Verfassungsrecht es zwar keine gleiche verfassungsrechtliche Bestimmungen wie deutsches Finanzverfassungsrecht gibt, aber die sachlichen Rechtfertigungsgründe basierenauf das verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz und sind diesselbe selbst dann vom Verhältnismaßigkeits- grundsatz, das bei dem Eigentumsrechtseingriff und der Anwendung der strikten Überprfüung in Bezuf auf das Gleichheitsgrudnsatz verwendet werden kann, abzugrenzen. Dann müssen die sachlichen Rechtfertigungsvoraussetzungen nicht nur als begriffliches Einordnungskriterium von Sonderabgaben sondern auch als Rechtfertigungsgründe, die auf das verfassunsrechtiche Gleichheitsgrundsatz berufen und Sonderalsten aus Sonderabgaben mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheits- grundsatz vereinbaren, angesehen werden. Folglich sind die sachlichen Rechtfertigungsgründe als eigenständiger verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab zu gelten.