독일의 출퇴근재해와 교통사고 시 재해보험과 자동차보험 간 손해의 조정

Die Untersuchung beginnt mit der Frage, wie die Wegeunfälle der koreanischen gesetzlichen Unfallversicherung, die am 1. 1. 2018 in Kraft treten werden, reibungslos verwirklicht werden sollen. Als Rechtsvergleich befaßt sich die Untersuchung mit der Rechtslage der gesetzlichen Unfallversicherung und der Wegeunfälle in Deutschland. Die gesetzliche Grundlage für den Wegeunfall findet sich im Siebten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VII). Dort ist in § 8 Absatz 1 zunächst der Überbegriff des Arbeitsunfalls definiert als Form eines zeitlich begrenzten Ereignisses, welches von außen auf den Körper des Betroffenen einwirkt und somit Gesundheitseinbußen oder gar den Tod verursacht. Der Gesetzgeber hat zudem für Wegeunfälle Beispiele aufgeführt, nach welchen auch auf gewissen nicht zum Arbeitsweg zählenden Strecken der gesetzliche Unfallschutz in Kraft tritt: - Unterbringung der Kinder in eine Kindertagesstätte - Teilnahme an einer Fahrgemeinschaft mit anderen Berufstätigen - vom Arbeitsgeber autorisierte Erstbeschaffung sowie Verwahrung, Beförderung, Instandhaltung und Erneuerung von Arbeitsgeräten/Schutzausrüstungen Der Versicherungsschutz entfällt jedoch, sobald der Versicherte seinen ursprünglich versicherten Weg zwischen Wohnstätte und Arbeitsplatz nicht nur geringfügig unterbricht. Hinzu kommt, dass die Gerichte mittlerweile verschiedene Ergänzungen und Ausnahmen zum Wegeunfall formuliert haben, sodass eine Abgrenzung zwischen Arbeitsweg und Umweg schwer fällt. Wenn man z.B. auf dem Weg zur Arbeit oder nach Hause umkehre und in entgegengesetzter Richtung zurückfahre, dann spreche das dafür, dass man sich auf einen sog. Abweg begebe, der zu einer relevanten Unterbrechung des nach § 8 II Nr. 1 SGB VII versicherten Weges führe. Bei einem Wegeunfall kommt die Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für den entstandenen Schaden auf. Bei Verletzungen, die mehr als eine dreitagige Arbeitsunfahigkeit bedeuten, ist es notwendig, den Wegeunfall zu melden. Diese Mitteilung an die Berufsgenossenschaft erfolgt in Form eines speziellen Formulars, der sogenannten Unfallanzeige. Nach § SGB_X § 116 Sozialgesetzbuch-Zehntes Buch (SGB X) geht ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über. Der Forderungsübergang (auch als Rechtsübergang bezeichnet) erstreckt sich auf alle Leistungen, die der Träger anlässlich des Schadenfalles erbringt. Bei der Bearbeitung der Schadenfälle durch die Schadensachbearbeiter der Leistungsträger nehmen Verkehrsunfälle naturgemäß einen breiten Raum ein. Nach § 116 Absatz 9 SGB X ist jedoch die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche zulässig. Hier ist nicht nur der einzelne Vergleich, sondern der Abschluss von Teilungsabkommen angesprochen. Der größte Teil der aus Verkehrsunfällen resultierenden Schadenersatzansprüche wird heute über Teilungsabkommen abgewickelt. Die Teilungsabkommen führen zu einer wesentlichen Arbeitserleichterung der Leistungsträger. Bei Teilungsabkommen handelt es sich um vorweg genommene Rahmenvergleiche zwischen den Leistungsträgern und einzelnen Haftpflichtversicherungen. Bei Anwendung eines Teilungsabkommens wird die Frage des Verschuldens nicht geprüft. In einem Teilungsabkommen wird vereinbart, dass die Haftpflichtversicherung dem Sozialleistungsträger als Abkommenspartner eine bestimmte Quote (einen bestimmten Prozentsatz) von dessen unfallbedingten Aufwendungen erstattet. Die Quote liegt in aller Regel zwischen 40% und 60%. Die Geltung eines Teilungsabkommens wird in der Regel durch eine Höchstsumme, bis zu der es gelten soll, begrenzt (Abkommenshöchstbetrag bzw. Abkommens-Limit).